Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrates legt dem Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der strengere Kriterien für Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe vorsieht.
Die UREK stimmte dem Entwurf mit 14 gegen 7 Stimmen und drei Enthaltungen zu, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Eine Minderheit der Kommission lehnt die Vorlage ab.
Ohne Rodungen und Trockenlegungen
Gemäss der Vorlage muss neu nachgewiesen werden, dass der Rohstoff ohne Umnutzung von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand - zum Beispiel Wald - oder mit grosser Artenvielfalt produziert wurde. Nach Rodungen oder Trockenlegungen von Feuchtgebieten produzierte Kraftstoffe wären so von der steuerlichen Förderung ausgeschlossen.
Weiter sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Biotreibstoffe nur auf rechtmässig erworbenen Flächen produziert werden dürfen, wenn sie von Steuererleichterungen profitieren sollen.
Die Umweltkommission will verhindern, dass der Anbau des Rohstoffs für Biotreibstoffe Menschen und Umwelt schädigt. (Symbolbild) /
Ins Gesetz aufnehmen will die UREK auch den Aspekt der Ernährungssicherheit.
Sollten internationale Standards zur Ernährungssicherheit festgelegt werden, soll der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, gestützt darauf die Sicherstellung der Ernährungssicherheit als Kriterium für Steuererleichterung festzuschreiben. Ohne diese seien Biotreib- und Brennstoffe aus pflanzlichem Material in der Schweiz nicht konkurrenzfähig, hält die UREK fest.
Bundesrat soll eingreifen können
Sollten dereinst grosse Mengen von Treib- und Brennstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen in der Schweiz gehandelt werden und diese die Kriterien der Steuererleichterung nicht erfüllen, soll der Bundesrat eingreifen können. Die UREK will ihm die Kompetenz erteilen, eine Zulassungspflicht einzuführen.
Verschiedene Minderheiten der Kommission beantragen weniger strenge Bestimmungen. Andere verlangen noch strengere Kriterien, damit Steuererleichterungen gewährt werden.
