Konservativer Cartes gewinnt Präsidentschaftswahl in Paraguay

Sein schärfster Kontrahent Efraín Alegre von der Radikal-Liberalen Partei erkannte auf einer Pressekonferenz in Asunción seine Niederlage an. Nach Auszählung aller Stimmen erlangte Cartes nach Angaben der Wahlbehörden einen Wähleranteil von 45,9 Prozent. 36,9 Prozent der Stimmen entfielen auf Alegre. Mit weitem Abstand kam an dritter Stelle der Journalist Mario Ferreira, Kandidat einer linken Koalition, mit 5,8 Prozent.

Multimillionär und Polit-Neuling

Cartes ist einer der reichsten Männer Paraguays. Der 56-jährige Tabak-Tycoon gilt jedoch als politischer Neuling: Er trat erst 2009 der Colorado-Partei bei, ein Jahr später ging er nach eigenen Angaben zum ersten Mal zur Wahl. Mit Cartes kehrt in Paraguay die Colorado-Partei des ehemaligen Diktators Alfredo Stroessner (1954-1989) wieder an die Macht zurück. Fernando Lugos Wahlsieg hatte 2008 die «Colorados» erstmals in über einem halben Jahrhundert in die Opposition getrieben.

«Institutioneller Staatsstreich»

Die Neuwahl war wegen Lugos Amtsenthebung vor zehn Monaten notwendig geworden: Nach dem Auseinanderbrechen seiner Koalition war er im vergangenen Juni mangels eigener Mehrheit im Parlament von der Opposition abgesetzt worden. Lugos wurde ausserdem für den Tod von elf Landbesetzern und sechs Polizisten bei einem bislang ungeklärten Zusammenstoss in Curuguaty, 200 Kilometer von Asunción, politisch verantwortlich gemacht. Nach der Absetzung Lugos wurde Paraguay sowohl vom gemeinsamen Markt Mercosur als auch von der südamerikanischen Staatenunion Unasur ausgeschlossen. Nach Ansicht der Nachbarn war die Amtsenthebung ein «institutioneller Staatsstreich».




Spätestens nach der Amtsübernahme des neu gewählten Präsidenten wird Paraguay voraussichtlich wieder in beide Gemeinschaften aufgenommen werden.

Festnahmen

Die Wahlen an sich verliefen ohne grössere Zwischenfälle. Zwei Männer wurden jedoch nach Angaben von Innenminister Carmelo Caballero unter dem Verdacht festgenommen, einen Anschlag während der Wahlen geplant zu haben. Es bestehe der begründete Verdacht, dass sie einen Politiker ermorden wollten, um den Wahlprozess zu stören. Die Staatsanwaltschaft leitete jedoch gegen die Inhaftierten nur ein Verfahren wegen Waffenschmuggels ein. Die Zeitung «ABC Color» berichtete, Vertreter von Cartes hätten einen Anschlagsplan gegen den konservativen Kandidaten bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Sie erwähnten jedoch brasilianische Killer.

Rund 70 Prozent Wahlbeteiligung

Rund 3,5 Millionen Menschen waren zu den Wahlen aufgerufen. Die Wahlbeteiligung betrug 68,5 Prozent. Neben dem Präsidenten wurden auch 45 Senatoren, 80 Abgeordnete, 17 Gouverneure und 18 Mercosur-Abgeordnete Paraguays neu gewählt. Etwa 300 ausländische Beobachter überwachten die Wahlen. Der neue Präsident soll das Amt am 15. August vom liberalen Interim-Präsidenten Federico Franco übernehmen.