Leuthard fordert Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags

Dieser sei seit 1974 nicht mehr der Teuerung angepasst worden, sagte Leuthard. Ausserdem verbrauchten die Autos heute viel weniger Treibstoff und deshalb sänken die Einnahmen aus den Treibstoffsteuern. Auch die Kosten für Betrieb und Unterhalt der Strassen hätten sich seit 1990 mehr als verdoppelt. Die Schweiz verliere deshalb «in der Strassenrechnung faktisch Geld». «Der Autofahrer fährt heute, was die staatlichen Abgaben angeht, wesentlich günstiger als früher», sagte Leuthard. «Wir kommen daher nicht um eine Kompensation herum.» Wie viel der Mineralölsteuerzuschlag steigen soll, werde der Bundesrat erst noch bestimmen.




Die seit 1974 aufgelaufene Teuerung betrüge eigentlich 36 Rappen. «Aber ein derartiger Aufschlag kommt für mich nicht in Frage. Unser Vorschlag wird deutlich darunter liegen», sagte Leuthard. Die Verkehrsministerin geht davon aus, dass 1 bis 1,3 Mrd. Fr. mehr pro Jahr in die Strasse investiert werden müssten, als heute. Die Finanzierung soll über einen einheitlichen Fonds gewährleistet werden, mit dem - wie bei der Bahn - sowohl Betrieb und Unterhalt, als auch Ausbau und Engpassbeseitigung bezahlt würden.