Der Bundesrat fällte am Mittwoch einen Grundsatzentscheid für einen Infrastrukturfonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, wie Doris Leuthards Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mitteilte. Bis Mitte 2013 sollen das UVEK und das Finanzdepartement (EFD) eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.
Der Fonds für die Strasseninfrastruktur soll sicherstellen, dass Strasse und Schiene beim Finanzierungsmodus gleich behandelt werden. Dies forderte die Strassenlobby im Parlament, welches mit der Bahnvorlage FABI derzeit die Neustrukturierung der Bahnfinanzierung berät. Der vorgesehene Bahninfrastrukturfonds soll als Vorbild für den Strassenfonds dienen.
Der Bundesrat erhofft sich vom Strassenfonds langfristige Sicherheit bei Planung und Realisierung von Strassenprojekten sowie mehr Transparenz. Über den Fonds liessen sich Reserven bilden, um hohe Ausgaben für Grossprojekte auf mehrere Jahre zu verteilen. Der Bund würde auch mehr Flexibilität erhalten, da er bei Verzögerungen bei Projekten Gelder in andere, baureife Vorhaben umlenken könnte.
Zwei Gefässe zusammenfassen
Konkret beabsichtigt der Bundesrat, den existierenden Infrastrukturfonds zu erweitern und seine Befristung aufzuheben. Aus dem Fonds werden heute die Engpassbeseitigung und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes sowie weitere Strassenbauten in Städten und Bergregionen finanziert.
Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen werden heute aus der regulären Strassenkasse bezahlt, in die Mittel aus der Mineralölsteuer, dem Mineralölsteuerzuschlag sowie der Erlös der Autobahnvignette fliessen. Die beiden Gefässe, die im neuen Strassenfonds aufgehen würden, umfassen jährlich rund 2,1 Milliarden Franken für die Nationalstrassen.
Die Einlagen soll das Parlament nach wie vor jährlich festlegen, und ebenso soll es über Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite bestimmen, wie viel Geld jährlich entnommen wird. Die Details dazu werden nach Angaben des Bundesamtes für Strasse (ASTRA) aber erst noch ausgearbeitet.
Unterhalt und Ausbau der Strasse sollen künftig aus einem einzigen und unbefristeten Fonds finanziert werden. /
Im Gegensatz zum Bahninfrastrukturfonds sind nach dem Vorschlag des Bundesrates keine automatischen Einnahmen für den Strasseninfrastrukturfonds vorgesehen. Der Bahnfonds soll demgegenüber aus einem Teil der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer direkt gespiesen werden.
Defizit ab 2016 erwartet
Keinen Entscheid traf die Regierung dazu, wie viel Geld künftig in den Strassenbau gehen soll. Absehbar ist, dass die bestehenden Quellen die anstehenden Ausgaben ab 2016 nicht mehr decken können. Deshalb arbeitet der Bund gleichzeitig mit dem Fonds auch daran, der Strasse zusätzliches Geld zuzuführen. Einen Vorschlag will er ebenfalls in der ersten Hälfte 2013 präsentieren.
Angedacht ist beispielsweise, die Autofahrer über eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags stärker zur Kasse zu bitten. Der Zuschlag sei ebenso wie der eigentliche Steuersatz und der Vignettenpreis schon länger nicht mehr der Teuerung angepasst worden.
Bereits im Parlament hängig ist eine Erhöhung des Preises der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken auf Ende 2015. Damit soll aber nicht die Strassenkasse aufgebessert, sondern die Aufnahme weiterer Strassen ins Nationalstrassennetz finanziert werden.
Vom Grundsatzentscheid zum Fonds nicht betroffen ist die Frage, wie sich das Nationalstrassennetz künftig entwickeln soll. Das Parlament verlangt dafür wie bei der Bahn ein Strategisches Entwicklungsprogramm, das die Ausbauprojekte bis 2030 sowie deren Finanzierung enthält. Dem steht der Bundesrat offen gegenüber.
