Dadurch entstünden Bund und Kantonen zwar Mindereinnahmen, räumte Economiesuisse-Geschäftsleiter Pascal Gentinetta am Montag vor den Medien in Zürich ein. Unter dem Strich stehe die Staatskasse mit einer «proaktiven Unternehmenssteuerreform» aber besser da als mit dem Festhalten am heutigen Zustand. Denn eine Abkehr von den aktuellen kantonalen Steuerregimes komme unweigerlich.
Auch wenn die Kritik von Hochsteuerstaaten an der Schweiz sachlich und rechtlich nicht fundiert sei, müsse sich das Land behaupten. Zu viel Steuersubstrat und zu viele Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.
Steuerlich bevorteilte «Statusgesellschaften» (Holding- und Verwaltungsgesellschaften mit keiner oder maximal untergeordneter Geschäftstätigkeit in der Schweiz) zahlen demnach 5,3 Mrd. Fr. Gewinnsteuern an Bund und Kantone und beschäftigen über 150'000 Personen.
Vorschläge brächten geringere Einnahmeausfälle
In einer auch anlässlich der angestossenen Unternehmenssteuerreform III präsentierten Studie geht Economiesuisse davon aus, dass ohne Gegenreform drei Viertel der «Statusgesellschaften» abwandern würden. Zielländer wären demnach insbesondere die BeNeLux-Staaten, Grossbritannien und Singapur.
Durch die Abwanderung gingen dem Bund jährlich 3 Mrd. Fr. und den Kantonen 1 Mrd. Fr. an Gewinnsteuereinnahmen verloren. Bei den verbliebenen Firmen entstünden lediglich Mehreinnahmen aus den höheren Steuersätzen von 0,3 Mrd. Franken, wie es hiess.
Die Reform nach dem Gusto von Economiesuisse bezeichnet Gewinnsteuersätze von 10 bis 13 Prozent je nach Kanton statt wie heute 12 bis 24 Prozent als international konkurrenzfähig. Steuerlich bevorzugt werden soll zudem die Forschung, etwa durch Privilegien für Einnahmen aus Patenten, Verfahren oder Marken.
Die Pläne würden zwar ebenfalls zu Gewinnsteuerausfällen führen: Das Szenario rechnet mit 2 Mrd. Fr.
Fordert neue Steuerprivilegien: Economiesuisse Geschäftsführer Pascal Gentinetta. /
in den Kantonen (allein 850 Mio. Fr. in Zürich und 450 Mio. Fr. in Genf) sowie von 1 bis 2 Mrd. Fr. beim Bund.
Diesen Ausfällen von 3 bis 4 Mrd. Fr. stehen laut Economiesuisse aber volkswirtschaftliche Impulse wie Investitionen und Zuzüge von Unternehmen im Umfang von 1 bis 3 Mrd. Fr. gegenüber. Insgesamt schneide die vorgeschlagene Steuerreform damit um 0,7 bis 3,7 Mrd. Fr. besser ab als das Nichtstun.
Mindestens selbsttragend
Die Frage nach einer Kompensation stelle sich damit stärker beim Nichtstun als bei der vorgeschlagenen Reform, sagte Gentinetta angesprochen auf eine drohende Erhöhung der Mehrwertsteuer. Laut der Studie wäre die geforderte Reform langfristig mindestens selbsttragend.
Auch der Finanzausgleich zwischen den Kantonen (NFA) solle möglichst wenig beeinflusst werden. Ohne Reform würden wohl aber auch die Zahlungen der schwächer werdenden Geberkantone schrumpfen.
