Geplant ist die Einführung einer kommunalen «Service Tax», mit der ab 2014 mehrere Dienstleistungen für Gemeinden gezahlt werden sollen. Hilfen für soziale Stützungsmassnahmen zugunsten der Arbeitslosen seien geplant, kündigte Ministerpräsident Enrico Letta bei einer Medienkonferenz am Mittwochabend in Rom an.
«Mit der Abschaffung der IMU sind keine Steuererhöhungen verbunden», versicherte Letta. Bis zum 15.
In Italien hat man am Mittwoch die Abschaffung der unpopulären Immobiliensteuer IMU auf den Hauptwohnsitz angekündigt. /
Oktober wird seine Regierung mitteilen, wie die fehlenden IMU-Einnahmen kompensiert werden sollen.
Berlusconi begrüsste Abschaffung
Ex-Premier Silvio Berlusconi begrüsste die Abschaffung der Immobiliensteuer, auf die er stark gedrängt hatte. «Letta hat sich an die Abkommen zum Regierungsprogramm gehalten», betonte der Medienunternehmer.
Berlusconis Mitte-rechts-Lager hatte die Abschaffung der Immobiliensteuer zur Bedingung für die weitere Unterstützung von Regierungschef Letta gemacht. Seine Mitte-links-Partei PD (Demokratische Partei) hatte sich gegen eine Komplettabschaffung der Steuer erklärt, die jährlich ein Loch von vier Milliarden Euro in den Staatskassen zu reissen droht.
Die Koalitionskrise hatte zuletzt auch die Börse belastet. Um die Finanzierungslücke fürs laufende Jahr zu schliessen, die durch fehlende Immobiliensteuer-Einnahmen entsteht, könnten die Abgaben auf Glücksspiele, Benzin oder auf Zweitwohnungen erhöht werden.
Laut der Regierung soll die Mehrwertsteuer IVA wie geplant im Oktober um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent erhöht werden. Dagegen wehrt sich jedoch der Handelsverband Confcommercio heftig.
