Mit höheren Kinderzulagen gegen SVP-Familieninitiative

Kinder- und Ausbildungszulagen zu erhöhen, sei der erste Schritt zu einer zeitgemässen Familienpolitik, sie erhöhe Lebensqualität und Wahlfreiheit, erklärte Travail.Suisse-Präsident Martin Flügel am Montag vor den Medien in Bern.
Eine Erhöhung der Zulagen hätte ausserdem den grössten Effekt auf das verfügbare Einkommen und würde die Benachteiligung von Familien gegenüber kinderlosen Haushalten am stärksten reduzieren. Schon eine Erhöhung von 50 Franken bei der Kinderzulage und von 100 Franken bei der Ausbildungszulage auf 250 respektive 350 Franken würde Familien mit tiefen Einkommen spürbar entlasten.

Und sie würde die Schweiz mit 1,3 Milliarden Franken erst noch weniger kosten als die in der SVP-Initiative vorgesehenen Steuererleichterungen. Diese würde dem Staat einen Ausfall von 1,4 Milliarden Franken bescheren. Travail.Suisse empfiehlt darum ein Nein zur SVP-Familieninitiative, über die am 24. November abgestimmt wird.

Gegen «Herd-Prämie»

Die SVP-Initiative bringe eine «Herd-Prämie», sagte Matthias Kuert Killer, Leiter der Sozialpolitik bei Travail.Suisse.




Sie begünstige das konservative Familienmodell mit einem Hauptverdiener - in der Regel der Mann - so dass die Frau wie in alten Zeiten an Haus und Herd gebunden würde.

Die SVP-Familieninitiative verlangt, dass auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, einen Steuerabzug geltend machen können. Dieser soll mindestens so gross sein wie der Abzug, der jenen Eltern zusteht, die ihre Kinder in eine Krippe geben. Weil auch Besserverdienende in den Genuss von Steuererleichterungen kämen, führe die SVP-Initiative zu einer Umverteilung von arm zu reich, argumentierte Killer.

Travail.Suisse beruft sich auf eine Studie, die sie bei der Berner Fachhochschule BFH bestellt hat und die untersucht, wie sich eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulage auf die Ungleichheit von Einkommen in der Schweiz auswirkt. Für die Berechnungen wurden die Steuerdaten des Kantons Zürich verwendet, die für das gesamte Land aussagekräftig seien, wie die BFH schreibt.

50 Prozent weniger Geld zur Verfügung

Die finanzielle Situation von Paaren mit Kindern im Vergleich zu solchen ohne Kinder hat sich zwischen 1998 und 2009 laufend verschlechtert. Die einschneidendste Wohlstandsdifferenz zu kinderlosen Paaren tritt bei Paaren mit zwei oder mehr Kindern auf: sie macht bei den unteren und mittleren Einkommen 33 bis 50 Prozent aus, wie Tobias Fritschi, BFH-Dozent und Mit-Autor der Studie sagte.

Eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf 250 respektive 350 Franken bringe bereits einen Einkommenszuwachs um ein Prozent, bei Familien mit tiefen Einkommen um zwei Prozent. Bei einer Anhebung der Zulagen auf 350 respektive 500 Franken liege die Wirkung bei unteren und mittleren Einkommen gar bei bis zu neun Prozent bei zwei Kindern, bei drei und mehr Kindern bei bis zu 17 Prozent, erklärte Fritschi weiter.