Alpen-Initiative fordert Alpentransitbörse

Das Verlagerungsziel dürfe nicht verwässert werden, sagte die Tessiner SP-Nationalrätin Marina Carobbio Guscetti, Vize-Präsidentin der Alpen-Initiative, am Donnerstag in Bern laut Redetext vor den Medien. «Würde das Ziel auf die aktuellen Zahlen übertragen, müsste es gar tiefer angesetzt werden.» Die Alpen-Initiative nannte in diesem Zusammenhang eine Zahl von 597'000 Fahrten. Einmal mehr forderte die Organisation vom Bundesrat, mit der EU über die Einrichtung einer Alpentransitbörse Verhandlungen aufzunehmen. Dies wolle der Bundesrat aber nicht tun, sondern stattdessen über das Konzept Toll+ verhandeln, kritisierte Laurent Seydoux, Mitglied des Vorstandes der Alpen-Initiative und Vizepräsident der Grünliberalen. Diese von der Nachfrage abhängige Strassengebühr könnte in der Schweiz zu einer Zunahme von Lastwagenfahrten führen.

Kaum Spielraum

Wegen der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) habe die Schweiz im Gegensatz zu Frankreich und Österreich wegen des Landverkehrsabkommens kaum noch Spielraum, um Transitfahrten zu verteuern, begründete Seydoux die Befürchtung. Eine 2012 veröffentlichte Studie aus Deutschland ortete allerdings rechtliche Hindernisse für eine Alpentransitbörse. Auf bestimmten Strecken wäre eine solche Fahrtenbörse schwieriger zu rechtfertigen als eine Strassengebühr. Problematisch wäre es namentlich, wenn die Zahl der Fahrten eingeschränkt würde.




Die Alpen-Initiative verlangt auch weitere Massnahmen für die Förderung des Gütertransports auf der Schiene statt auf der Strasse. Einheitliche Infrastrukturanlagen würden es erlauben, dass Güterzüge bis 750 Meter lang und insgesamt 2000 Tonnen schwer sein können.

Einheitliche Standards gefordert

«Zusammen mit dem 4-Meter-Korridor-Ausbau kann die Bahn mit kleinen Infrastrukturmassnahmen einen grossen Leistungssprung erbringen», sagte dazu Nationalrätin Regula Rytz (Grüne/BE), die Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative ist. Auch Bernhard Kunz, CEO des in Chiasso ansässigen Kombi-Operateurs Hupac SA, unterstützt einheitliche Standards für Zuglänge und -gewicht, Zufahrtslinien, Rollmaterial und Traktionskonzept, wie er an einer Tagung des Verbandes der verladenden Wirtschaft (VAP) am Donnerstag in Zürich laut einer Mitteilung ausführte. Verbunden mit Vereinheitlichungen könnte die Produktivität des Gütertransports auf der Schiene erhöht werden. Dies könnte Subventionen kompensieren, sagte Kunz.

LSVA auf Maximalsatz erhöhen

Weitere Massnahmen wären in den Augen der Alpen-Initiative eine schnellere Zollabfertigung für Güterzüge, technische Verbesserungen und eine bessere Umlaufplanung für Güterwaggons, damit diese mehr fahren und weniger lang herumstehen. Und schliesslich fordert die Alpen-Initiative, dass die LSVA auf den zulässigen Maximalsatz erhöht wird. «Rund 40 Franken mehr könnte der Bundesrat gemäss Landverkehrsabkommen durchschnittlich verlangen», sagte Rytz dazu laut Redetext.