Banken geben Steuerstreit-Strategie bekannt

Kurz nach der Finma-Deadline beginnen die ersten Schweizer Banken, im US-Steuerstreit Farbe zu bekennen. Nachdem sie bis Montag bei der Finanzaufsichtsbehörde (Finma) in Bern ihre Position gegenüber dem amerikanischen Justizministerium erläutern mussten, teilten innert kurzer Zeit drei Banken mit, wo sie sich sehen.

Die Valiant-Gruppe, die im westlichen Mittelland, der Nordwestschweiz und in Teilen der Romandie tätig ist, macht bei den grösseren Instituten den Anfang. Obwohl unter ihren etwa 400'000 Kunden nur rund 400 seien, die sich gegenüber den US-Steuerbehörden deklarieren müssen, habe sie Kategorie 2 gewählt.

Damit erkennt die Gruppe an, dass so genannte US-Personen unter ihren Kunden ihre Steuerpflicht möglicherweise nicht rechtmässig handhabten. Die Wahl von Kategorie 2 war eine Vorsichtsmassnahme und geschah auf Empfehlung der Finma, wie die Valiant-Gruppe festhielt.

Unsicherheit bei den Banken

Die Frist der US-Behörden für die Schweizer Banken läuft noch bis Ende Dezember. Das Programm des Washingtoner Justizdepartements hat vier Kategorien. Die erste Gruppe (Kategorie 1) sind Banken, gegen die schon länger Untersuchungen laufen. Die letzte Gruppe (Kategorie 4) sind Banken, die gar nichts mit US-Kunden zu tun haben.

Finma-Direktor Patrick Raaflaub hatte den Banken in der Schweiz Ende November empfohlen, im Zweifelsfall Kategorie 2 zu wählen.




Die Berner Kantonalbank teilte am Dienstagmorgen mit, dass sie ebenfalls der Finma-Empfehlung gefolgt sei. Wie die Valiant-Gruppe bestreitet sie, jemals bewusst US-Kunden angezogen zu haben.

Doppelbürger oder Menschen mit Wohnsitz in den USA könnten aber beide Banken in Bedrängnis bringen: Es braucht theoretisch je einen Valiant- oder BEKB-Kunden, dem die US-Behörden Versäumnisse beim Steuerzahlen oder Betrug vorwerfen können. Die Banken wissen auch nicht, ob sich US-Personen schon selbst angezeigt haben.

Mit der Wahl von Kategorie 2 beginnt offiziell die Zusammenarbeit der betroffenen Banken mit den US-Behörden. Sie müssen ihre Geschäftstätigkeiten erläutern: Die Amerikaner wollen Dokumente auswerten und sie untersuchen auch Geldtransaktionen oder etwa die Reisetätigkeit von Mitarbeitern der Schweizer Banken.

Später in bussenfreie Kategorie

Für die Banken der Kategorie 2 können die Ergebnisse der US-Untersuchungen zu Bussen führen, deren Höhe je nach Schwere des Mitverantwortung des Instituts 20 bis 50 Prozent der versteckten Gelder betragen könnte. Für Kategorie-2-Banken besteht aber auch die Möglichkeit, später in eine bussenfreie Kategorie zu wechseln.

Die Bank Vontobel hat sich hingegen gleich für eine bussenfreie Kategorie entschieden. Sie wählt im Programm des amerikanischen Justizministeriums die Kategorie 3, mit der die Bank signalisiert, dass sie und ihre Kunden keine Steuergesetze in den USA verletzt haben.

Dies muss Vontobel allerdings auch beweisen können. Die Zürcher Privatbank schrieb am Dienstag, dass sie das Geschäft mit Vermögensverwaltungskunden in den USA schon früh "zukunftssicher" ausgerichtet habe.

Kritik am US-Programm

Weil viele Kantonal- und Regionalbanken sowie Vermögensverwalter und Schweizer Töchter ausländischer Institute ihren Kundenstamm nicht im Detail überschauen können, werden sie wohl der Finma-Empfehlung folgen und Kategorie 2 wählen und gleichzeitig hoffen, später in eine bussenfreie Kategorie wechseln zu können.

An der Empfehlung von Finma-Direktor Raaflaub ist auch Kritik geübt worden. So wurden Stimmen laut, die nur Banken mit schweren Verstössen gegen das US-Steuerrecht eine Teilnahme am Programm empfehlen. Insbesondere weil nicht genau klar ist, was eine Programmteilnahme genau beinhaltet, überlegen sich gewisse Banken offenbar, nicht auf das Angebot des US-Justizministeriums einzugehen.