Die strengere Regulierung von Derivaten ist eine Folge der Finanzkrise. Regulierungsmängel könnten «die Stabilität des ganzen Finanzsystems gefährden», hält der Bundesrat fest. Die Details der Regulierung gab er am Freitag in eine Vernehmlassung bis Ende März 2014, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte.
Der Schweizer Rechtsrahmen genügt den verschärften internationalen Standards der G20 nicht, wie der Bundesrat feststellt. Da Derivate hauptsächlich grenzüberschreitend gehandelt werden, orientiert sich der Bundesrat an den Regelungen, welche die EU eingeführt hat oder einführen will.
Die Abrechnungs-, Melde- und Risikominderungspflichten als zentrale neuen Pflichten sollen laut Bundesrat die Transparenz im Derivatehandel erhöhen und damit die Anleger besser schützen. Dabei geht es beispielsweise darum, dass Käufe und Verkäufe von Derivaten in einem «Transaktionsregister» erfasst werden müssen.
Abwarten bei der Plattformpflicht
Vorbereiten, aber noch nicht einführen, will der Bundesrat die Pflicht, dass Derivate ausschliesslich über Handelsplattformen ge- und verkauft werden dürfen.
Der Bundesrat orientiert sich an den Regelungen der EU.(Symbolbild) /
Die gesetzlichen Regeln dafür will der Bundesrat zwar schaffen. In Kraft treten sollen diese aber erst, wenn auch andere Länder die Pflicht eingeführt haben.
Regeln will der Bundesrat all dies in einem neuen Finanzmarktaufsichtsgesetz (FinfraG) mit fast 150 Artikeln. Darin sollen Bestimmungen aus zahlreichen anderen Gesetzen mehr oder weniger unverändert verlagert werden. Dazu gehören etwas die Regeln für Börsen sowie das Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulation. An der Selbstregulierung der Schweizer Börse wird nicht gerüttelt.
Eine Neuerung schlägt der Bundesrat bei der Amtshilfe vor, bei der er sich an die Steueramtshilfe anlehnt. Bei Anfragen ausländischer Staaten soll die betroffene Person nicht mehr in jedem Fall vorgängig über Datenlieferungen informiert werden. Dies hatte erst am Donnerstag der Nationalrat für die Steueramtshilfe gutgeheissen.
