Nur 31'000 Unterschriften zusammen: FATCA-Referendum gescheitert

Zwei Tage vor Ablauf der Referendumsfrist am 16. Januar seien erst 31'000 der notwendigen 50'000 beglaubigten Unterschriften zusammen, sagte Olivier Delacrétaz, Präsident der rechten Ligue vaudoise, der die Sammlung koordinierte. Er bestätigte am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda entsprechende Informationen von Blick.ch.

Damit kommt das Abkommen mit den USA nicht vors Volk. "Leider ist es schiefgegangen, wir sind enttäuscht", sagte Delacrétaz. Das Referendum sei auch deshalb gescheitert, weil es sich um ein kompliziertes Thema handle. Es sei schwierig gewesen, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern das Anliegen zu erklären.

Viele wollen Banken nicht schützen

Dazu komme wahrscheinlich, dass das Volk die Banken nicht in Schutz nehmen wolle, hielt Delacrétaz fest. "Einige Schweizerinnen und Schweizer sind sicher der Meinung, dass die Banken die Suppe, die sie sich selber eingebrockt haben, auch selbst auslöffeln sollen."

Das Referendum sei deshalb in der ganzen Schweiz nicht auf die gewünschte Gegenliebe gestossen.




Im Kanton Zürich seien aber immerhin 4000 Unterschriften zusammengekommen, im Tessin deren 3800. Insgesamt seien es aber "viel zu wenige".

Breites Komitee

Das Parlament hatte dem Abkommen in der vergangenen Herbstsession zugestimmt. Zwar wurde das Diktat der USA heftig kritisiert, doch hielt sich der Widerstand gegen das Abkommen in Grenzen. Die Mehrheit befand, die Schweiz könne sich FATCA nicht entziehen, ohne die Schweizer Banken erheblich zu benachteiligen. Mit dem Abkommen werde die Umsetzung des US-Steuergesetzes für die Finanzbranche ausserdem einfacher.

Anfang Oktober kündigten dann die Gegnerinnen und Gegner an, das Referendum zu ergreifen. Im Komitee sitzen Vertreter der SVP, die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz), die JUNS (Junge für eine unabhängige und neutrale Schweiz), die Genfer Bürgerbewegung MCG, die Ligue vaudoise, die Piratenpartei sowie die Westschweizer Arbeitgeberorganisation Centre Patronal.

Beinahe automatischer Informationsfluss

Mit dem FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden. Banken, die das nicht tun, werden vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen.

Zur Umsetzung hat die Schweiz ein Modell gewählt, mit welchem die Informationen nicht direkt zwischen den Steuerbehörden fliessen. Die Banken liefern Informationen zu US-Konten, auf deren Basis die US-Behörden dann via Amtshilfe an die gewünschten Kundendaten gelangen können. Das Ergebnis ist indes beinahe dasselbe wie beim automatischen Informationsaustausch.