Obama fordert Krisentreffen der G7-Staaten zu Krim-Konflikt

Nach Angaben des Weissen Hauses rief Obama die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder am Dienstag auf, in der kommenden Woche am Rande des Atomsicherheitsgipfels im niederländischen Den Haag zusammen zu kommen. Mit dem Treffen ohne Vertreter Moskaus würde der Westen ein weiteres Stück vom G8-Format mit Russland abrücken. Bei den Beratungen solle es um «die Situation in der Ukraine und die nächsten Entscheidungen der G7» gehen, erklärte die Sprecherin von Obamas Nationalem Sicherheitsrat, Caitlin Hayden. Neben den USA gehören Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan zu der Staatengruppe. Dem Weissen Haus zufolge sollen an dem Krisentreffen in Den Haag auch Vertreter der Europäischen Union teilnehmen.

Hayden erinnerte daran, dass die G7-Staaten wegen Moskaus Vorgehen in der Krim-Krise bereits ihre Vorbereitungen für den G8-Gipfel im südrussischen Sotschi ausgesetzt hätten. Das Hamburger Magazin «Der Spiegel» berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, die westlichen Staaten planten anstelle des G8-Gipfels im Juni ein Treffen im Kreis der G7. Als alternativen Treffpunkt schlug die britische Regierung demnach London vor.

Annektion gilt ab sofort

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim unterzeichnet. Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten im Kreml ihre Unterschriften unter das Dokument.

Der Kreml teilte mit, die Krim werde ab sofort als Teil Russlands betrachtet.




Der Vertrag gelte «ab dem Unterzeichnungsdatum», hiess es in einer Erklärung.

Die Unterzeichnung erfolgte nach einer Rede Putins vor den Abgeordneten beider Kammern des russischen Parlaments in Moskau. Er bezeichnete die Krim als «untrennbaren» Teil seines Landes.

Putin wies erneut Vorwürfe des Westens zurück, auf der Krim gegen internationales Recht verstossen zu haben. Er räumte aber erstmals ein, die Zahl der Streitkräfte auf der Krim aufgestockt zu haben. Aber alles sei im Rahmen der zulässigen Zahl für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim gewesen - und deshalb kein Verstoss.

Biden

spricht von «Landraub»

Vertreter der USA und Westeuropas verurteilten das Vorgehen Putins scharf. Russlands Isolierung werde sich verstärken, wenn Moskau den eingeschlagenen Weg weiterverfolge, sagte US-Vizepräsident Joe Biden.

Er bezeichnete das Abkommen über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als «Landraub» Russlands. Der britische Aussenminister William Hague erklärte in London, jede Art der militärischen Zusammenarbeit mit Moskau sei eingestellt worden.

Die Planungen für ein gemeinsames Marine-Manöver mit Russland, Frankreich, den USA und Grossbritannien seien gestoppt worden. Hague sprach von einem «bedauerlichen» Entscheid des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der damit «die Isolation gewählt» habe.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Aufnahme der ukrainischen Krim-Halbinsel in die russische Föderation als illegal. Diese verstosse genau wie das «sogenannte Referendum» auf der Krim und die Unabhängigkeitserklärung der dortigen Führung «gegen das internationale Recht», sagte Merkel in Berlin.

Die Ukraine wird die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation «nie» hinnehmen, erklärte das Aussenministerium in Kiew. «Wir erkennen die sogenannte Unabhängigkeit und das sogenannte Abkommen über die Eingliederung der Krim in Russland nicht an und werden sie nie anerkennen», sagte Sprecher Jewgen Perebiinis.