Nicht mitreden will er jedoch bei der Ausserdienststellung von Armeematerial. Zum ersten Mal führte der Bundesrat im Rahmen des Rüstungsprogramms nämlich jenes Material auf, das entsorgt werden soll.
Er schlägt vor, dass bis spätestens Mitte 2016 die verbleibenden 54 Maschinen der F-5-Tigerflotte und bis 2020 die 96 überzähligen Panzer 87 Leopard sowie 162 Panzerhaubitzen M109 ausser Dienst gestellt werden sollen. Das Material soll nach Möglichkeit verkauft werden.
Keine rechtliche Grundlage
Nach Ansicht der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK) ist es jedoch nicht Aufgabe des Parlaments, über die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial zu befinden. Dafür fehle eine Rechtsgrundlage, sagte SiK-Präsident Alex Kuprecht (SVP/SZ).
Grundsätzlich sei das Verteidigungsdepartement (VBS) für die Ausserdienststellung von Rüstungsgütern zuständig. Einstimmig hatte die SIK daher beantragt, auf diesen Teil des Rüstungsprogramms nicht einzutreten.
Verteidigungsminister Ueli Maurer bestritt nicht, dass es keine rechtliche Grundlage für die Vorlage gibt. Der Bundesrat habe dem Parlament die Ausserdienststellung jedoch aus politischen Gründen vorgelegt.
Maurer stellte in Aussicht, die veralteten Kampfflugzeuge auch ohne den Segen des Parlaments wie geplant bis 2016 zu grounden. Mit der Ausserdienststellung der Panzer und der Panzerhaubizen will er jedoch noch zuwarten, bis das Parlament über die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee entschieden hat. Dies führe zu Mehrkosten und mache einen späteren Verkauf unwahrscheinlich, sagte Maurer.
Der Armee steht 771 Millionen Franken für neues Material zur Verfügung. /
Umfangreiches Rüstungsprogramm
Der Rat lehnte es aber mit 36 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, auf die Vorlage zur Ausserdienststellung einzutreten. Die Beschaffung von neuem Rüstungsmaterial stiess dagegen auf keinen Widerstand. Der Ständerat genehmigte das umfangreichste Rüstungsprogramm seit 2008 ohne Gegenstimme.
Den grössten Kostenpunkt macht mit 440 Millionen Franken der Kauf von neuen Geländewagen aus. In einer ersten Tranche sollen insgesamt 3200 Fahrzeuge des Typs Mercedes-Benz G 300 CDI 4x4 gekauft werden.
Neues Brückenlegesystem
Weitere 179 Millionen Franken werden für ein neues Brückenlegesystem beantragt. Mit diesem können Hindernisse von maximal 25 Metern Breite überwunden werden. Sie können ein Fahrzeug mit einem Gewicht von bis zu 84 Tonnen tragen. Das neue System soll die vor drei Jahren ausser Dienst gestellte Panzerbrücke 68/88 ersetzen.
Mit 120 Millionen Franken schlägt die neue Ausstattung der Rechenzentren zu Buche. Damit soll die Infrastruktur der Informations- und Kommunikationstechnik vereinheitlicht und die Sicherheit erhöht werden. Damit die Infanterieverbände eine realitätsnahe Ausbildung erhalten, sollen für 32 Millionen Franken Laserschuss-Simulatoren angeschafft werden. 16 Simulatoren sind für Kommandopanzer 6x6 vorgesehen, 100 für Mannschaftstransportfahrzeuge.
