Parlament will vorläufig noch nicht über Abrüstung entscheiden

Zum ersten Mal führte der Bundesrat im Rahmen des Rüstungsprogramms Material auf, das entsorgt werden soll. Er schlug vor, dass bis spätestens Mitte 2016 die verbleibenden 54 Maschinen der F-5-Tigerflotte und bis 2020 die 96 überzähligen Panzer 87 Leopard sowie 162 Panzerhaubitzen M109 ausser Dienst gestellt werden sollten. Das Material sollte nach Möglichkeit verkauft werden.

Ausmusterung der Tiger nicht besiegeln

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission wollte auf diesen Teil der Vorlage jedoch nicht eintreten. Bevor das Parlament beim Abrüsten mitreden könne, müsse die nötige gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Eine bürgerliche Mehrheit wollte das Ende der Tiger-Flotte nicht gutheissen vor der Diskussion über die Weiterentwicklung der Armee. Eine rot-grüne Minderheit war anderer Meinung, drang aber nicht durch. Sprecher Christian van Singer (Grüne/VD) forderte, abzustimmen und damit das Ende der veralteten Tiger zu besiegeln. Der Rat folgte mit 168 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Mehrheit und dem Ständerat. Damit ist die Vorlage vom Tisch. Ende 2012 hatten die Räte dem Bundesrat eine Motion überwiesen, mit der sie Mitsprache verlangten bei der Liquidation von Rüstungsgütern. Der Bundesrat soll demnach Pläne für die Ausserdienststellung dem Parlament vorlegen müssen.

Diskussionen über Rüstungskäufe

Der andere Teil der Vorlage betraf das nun von beiden Räten genehmigte Rüstungsprogramm 2014. Der Nationalrat sagte am Montag mit 131 zu 48 Stimmen bei 7 Enthaltungen Ja zur Vorlage. Das Programm hat einen Umfang von 771 Millionen Franken und ist damit das grösste seit 2008. Eine Mehrheit der Grünen hätte nicht auf die Vorlage eintreten wollen. «Wir sollten kein Geld ins Blaue sprechen», forderte Aline Trede (Grüne/BE).




Zuerst müssten der für 2016 angekündigte Sicherheitsbericht vorliegen, und die Diskussion über die Weiterentwicklung der Armee müsse geführt werden. Die bürgerliche Mehrheit stellte sich hinter das Programm und auch gegen Abstriche. Die Armee brauche die Rüstungsgüter für ihre Ausrüstung und Ausbildung, hielt Jakob Büchler (CVP/SG) fest. Roland Fischer (GLP/LU) setzte hinzu, dass während des Wartens auf die Weiterentwicklung der Armee nicht auf Ersatzbeschaffungen verzichtet werden sollte. Mit dem Programm werde nichts vorweggenommen.

Umstrittenes Brückenlegesystem

Einzelne Posten des Programms führten in der grossen Kammer zu Diskussionen. Eine rot-grüne Minderheit wollte zunächst das Brückenlegesystem für 179 Millionen Franken streichen und den Gesamtkredit auf 592 Millionen Franken kürzen. Ihr Minderheitsantrag wurde jedoch mit 132 zu 51 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Auch den Antrag, für 3200 Geländefahrzeuge für den Personen- und Materialtransport statt 440 Millionen lediglich 372,25 Millionen Franken zu bewilligen - 68,75 Millionen weniger als beantragt -, brachten SP und Grüne nicht durch. Die Notwendigkeit der neuen Fahrzeuge wollte auch die Minderheit nicht bestreiten, wie Sprecherin Evi Allemann (SP/BE) sagte. Doch es stelle sich die Frage nach Zeitpunkt und Menge. Sie schlug deshalb vor, rund 500 Fahrzeuge zu streichen. Der Minderheitsantrag wurde mit 130 zu 55 Stimmen bei 1 Enthaltung abgewiesen. Weitere Posten im Programm sind 120 Millionen Franken für die neue Ausstattung der Rechenzentren. Damit soll die Infrastruktur der Informations- und Kommunikationstechnik vereinheitlicht und die Sicherheit erhöht werden. Und damit die Infanterieverbände eine realitätsnahe Ausbildung erhalten, sollen für 32 Millionen Franken Laserschuss-Simulatoren angeschafft werden. 16 Simulatoren sind für Kommandopanzer 6x6 vorgesehen, 100 für Mannschaftstransportfahrzeuge.