Gemäss dem am Montag vom Basler Strafrechtsprofessor Pieth in Bern präsentierten Gutachten verletzt die Schweiz die Anforderungen des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC).
Die Schweiz hat das FCTC 2004 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. "Die Schweiz ist eines der letzten Länder weltweit, welche das Abkommen noch nicht umgesetzt haben", sagte Pieth der Nachrichtenagentur sda. Das sei unter anderem problematisch, weil die Schweiz Sitz grosser internationaler Tabakkonzerne ist.
Pieth sieht ein Reputationsrisiko für die Schweiz. Denn die Länder der EU führten im Gegensatz zur Schweiz alle moderne Rückverfolgungssysteme für Tabakprodukte ein. "Der Druck auf die Schweiz wird steigen, auch ein solches System einzuführen."
Der Bundesrat plant ein neues Tabakproduktegesetz, welches zurzeit in der Vernehmlassung ist.
Bei den geschmuggelten Produkten fehlt die abschreckende Wirkung der hohen Zigarettenpreise.(Symbolbild) /
Das Gesetz sieht nicht die Einführung eines von Pieth gefordertes "Tracking and Tracing"-Systems vor. Für den Schweizer Markt bestimmte Zigarettenschachteln haben neu aber einen zwölfstelligen Code, mit welchem sich die Herkunft bestimmen lässt - die Massnahme wird zurzeit umgesetzt.
Mark Pieth und die Basler Rechtsprofessorin Krista Nadakavukaren Schefer erstellten das Gutachten im Auftrag von Reconnaissance International. Diese britische Organisation vertritt die Interessen der Hersteller der "Tracking and Tracing"-Systeme. Pieth hat kein Problem mit dem kommerziellen Interesse des Auftraggebers, wie er der sda sagte.
Präventionsexperten stossen ins gleiche Horn
Auch die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention und der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller fordern neue Massnahmen gegen Schmuggel und Fälschungen von Tabakprodukten. "Das Parlament hat hier zu korrigieren", schrieb der Präventivmediziner Gutzwiller in einem Gastkommentar in der Neuen Zürcher Zeitung mit Bezug auf das neue Tabakproduktegesetz.
Der illegale Handel von Zigaretten ist aus Sicht der Prävention problematisch, weil bei den geschmuggelten Produkten die abschreckende Wirkung der hohen Zigarettenpreise nicht zur Wirkung kommt. Gemäss der Eidg. Zollverwaltung stammen deutlich unter fünf Prozent der hierzulande gerauchten Zigaretten aus illegalen Kanälen.
