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Verbot für Menthol- und E-Zigaretten nimmt weitere Hürde

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrere Klagen gegen die EU-Tabakrichtlinie abgelehnt. Sowohl das geplante Verbot von Mentholzigaretten als etwa auch Auflagen für elektronische Zigaretten seien rechtens, urteilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg.

bert / Quelle: sda / Mittwoch, 4. Mai 2016 / 12:07 h

Neben Polen hatten mehrere Tabakunternehmen gegen strengere Vorschriften für Tabakprodukte geklagt.

Aromatisierte Zigaretten werden künftig verboten. (Symbolbild) /

Es ging dabei unter anderem um das künftige Verbot von Aromen in Zigaretten, Werbebeschränkungen für elektronische Zigaretten und die Umsetzung der 2014 ausgehandelten EU-Richtlinie in britisches Recht.

Der Gerichtshof wies auch die Klage gegen einheitliche Packungen ohne Werbung zurück. Geklagt hatten Philip Morris International, British American Tobacco, Japan Tobacco International und Imperial Brands.

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