Städte verzeichnen mehr Sozialhilfebezüger

Das zeigt ein Bericht der Städteinitiative Sozialpolitik. Die Zahl der Sozialhilfebezüger nahm letztes Jahr in den 13 erfassten Städte um 2,5 Prozent zu. Weil gleichzeitig die Bevölkerung wuchs, änderte die Sozialhilfequote jedoch gemäss Kennzahlenbericht nicht gleich stark.

In der Tendenz sei die Quote "leicht steigend", teilte die Städteinitiative Sozialpolitik am Dienstag mit. Sieben Städte verzeichneten eine steigende Quote (Basel, Winterthur, Luzern, Biel, Schaffhausen, St. Gallen und Uster ZH), vier eine sinkende (Lausanne, Zug, Wädenswil ZH und Schlieren ZH). In Zürich und Bern blieb die Quote stabil.

Bezugsdauer deutlich gestiegen

Sorge bereitet den 13 Städten, die zusammen fast 30 Prozent aller Sozialhilfebezüger in der Schweiz betreuen, dass die durchschnittliche Bezugsdauer von Sozialhilfe in den letzten Jahren angestiegen ist: Betrug diese im Jahr 2006 noch 32 Monate, waren es 2013 bereits 38 Monate.

"Die Sozialhilfe als letztes Netz muss immer mehr Lasten tragen", sagte Nicolas Galladé, Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik und Stadtrat von Winterthur, vor den Medien in Bern. Dadurch gerieten gewisse Gemeinden und Kantone unter Druck, mahnte er.




Doch als Gemeinde könne man die Sozialhilfequote nur sehr beschränkt steuern.

Einen Grund für die längere Bezugsdauer ortet die Städteinitiative Sozialpolitik in den Revisionen von Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung: Lange Arbeitslosigkeit und gesundheitliche Risiken seien heute schlechter abgesichert als früher.

Auch die Wirtschaft sei nicht unschuldig an der Entwicklung: Weil niederschwellige Arbeitsplätze zunehmend ausgelagert würden, sei es für Menschen ohne Ausbildung schwerer, einen Job zu finden, sagte Nicole Wagner, Amtsleiterin Sozialhilfe in Basel.

Personen ohne berufliche Ausbildung machen laut dem Kennzahlenbericht zwischen 50 und 60 Prozent aller erwachsenen Soziahilfebezüger aus. Weitere Risikogruppen sind Alleinerziehende, Paare mit mehr als drei Kindern sowie Ausländer.

Gerechtere Verteilung der Kosten gefordert

"Die Sozialhilfe hat eine neue Funktion: die langfristige Existenzsicherung", sagte Galladé. Entweder könne man dies akzeptieren - dann aber müsse die Finanzierung neu geregelt werden. "Oder aber man schraubt an den vorgelagerten Systemen wie an der Arbeitslosenversicherung."

Die Städteinitiative Sozialpolitik pocht darauf, dass der Bund das soziale Sicherungssystem koordinieren soll - unter Einbezug der Kantone, Städte und Gemeinden. Zudem müssten die Sozialkosten fairer verteilt werden: "Daran führt kein Weg vorbei", sagte Galladé.

Er erneuerte zudem die Forderung nach einem Rahmengesetz für die Sozialhilfe. In den eidgenössischen Räten war dies bisher nicht mehrheitsfähig. Der Nationalrat hat im Frühling jedoch einem Postulat zugestimmt, dass den Bundesrat beauftragt abzuklären, wie ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe aussehen könnte und ob ein solches sinnvoll wäre.

Kleiner Stück des grossen Kuchens

Die Sozialhilfe macht bei den Kosten für die soziale Sicherheit nur einen geringen Teil aus: 2012 waren es 2,6 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik kürzlich mitteilte. Der grösste Brocken bei den Sozialleistungen entfällt mit 43 Prozent auf Renten der AHV und der beruflichen Vorsorgen.