US-Justizministerium untersucht tödliche Polizeigewalt

Nach der Jury-Entscheidung in New York erklärte das Justizministerium in Washington, man untersuche den Fall. Zuvor hatte auch New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio eine Bundes-Untersuchung gefordert.

Der 43-jährige Eric Garner war Mitte Juli im New Yorker Stadtteil Staten Island von mehreren weissen Polizisten niedergerungen worden, die ihn des illegalen Zigarettenverkaufs verdächtigten. Auf einem Amateurvideo, das auf YouTube mehrere Hunderttausend Male angeschaut wurde, ist zu sehen, wie einer der Beamten ihn im Würgegriff hält, obwohl dies laut Dienstvorschriften verboten ist.

Der unter Asthma leidende, übergewichtige Mann beschwert sich in dem Video mehrmals, dass er keine Luft mehr bekomme. Dann verliert er das Bewusstsein. Im Spital wurde der sechsfache Vater für tot erklärt.

«Ich kann nicht atmen»

Das von Passanten aufgenommene Handyvideo zeigt eindeutig, wie der Polizist Daniel Pantaleo den unbewaffneten Garner mit einem Würgegriff zu Boden reisst. «Ich kann nicht atmen», rief der Mann, als ihn die Polizisten auf den Bürgersteig drückten. Zuvor hatte sich Garner gegen eine Festnahme gewehrt. Die Gerichtsmedizin stufte den Fall im Sommer wegen des Würgegriffs als Tötungsdelikt ein.

Die Geschworenen prüften seit September eine Anklage gegen Pantaleo.




«Nach Beratungen über die in dieser Angelegenheit vorlegten Beweise hat die Grand Jury befunden, dass es keinen begründeten Anlass für die Erhebung einer Anklage gibt», teilte die New Yorker Staatsanwaltschaft am Mittwoch schliesslich mit.

Einige Hundert Menschen protestierten am Mittwochabend am Times Square in der US-Metropole gegen die Gerichtsentscheidung. Erst in der vergangenen Woche hatte die Entscheidung einer Grand Jury im Bundesstaat Missouri für Empörung gesorgt, die von einer Anklage gegen den weissen Polizisten Darren Wilson absah.

Wilson hatte Anfang August bei einem Einsatz in der Kleinstadt Ferguson den schwarzen Teenager Michael Brown erschossen. Der Polizist handelte laut eigener Aussage nach einem Handgemenge in Notwehr, allerdings war der Jugendliche unbewaffnet.

Angst vor «Gewalt und Chaos»

Der Anklageverzicht löste landesweite Proteste aus, in Ferguson kam es zu Ausschreitungen und Plünderungen. Afroamerikaner fühlten sich in ihrem Verdacht bestärkt, von Polizei und Justiz systematisch benachteiligt zu werden.

Die Entscheidung der Grand Jury in New York könnte den Zorn nun weiter anfachen. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio kündigte an, sich umgehend nach Staten Island zu begeben. Die Bevölkerung rief er auf, keine «Gewalt und Chaos» zu verursachen. Garners Tod sei eine «schreckliche Tragödie» gewesen.

«Die heutige Entscheidung ist eine, die viele in unserer Stadt nicht gewollt haben», erklärte de Blasio. Der linksliberale Politiker war vor gut einem Jahr als erster Demokrat seit zwei Jahrzehnten zum New Yorker Bürgermeister gewählt worden und hatte unter anderem versprochen, gegen die Polizeiwillkür vorzugehen. Noch am Mittwoch wollte er eine Pressekonferenz geben.