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Weitere Woche Diskussion im US-Kongress

Washington - Das US-Ministerium f�r Innere Sicherheit bleibt zumindest vorl�ufig finanziert. Kurz vor Ablauf der entscheidenden Frist um Mitternacht einigten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress nach erbittertem Streit auf eine einw�chige Verl�ngerung des Budgets.

bert / Quelle: sda / Samstag, 28. Februar 2015 / 08:29 h

Die Beh�rde spielt beim Schutz vor Terroranschl�gen auf US-Boden eine wesentliche Rolle. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Freitagabend (Ortszeit) vom Senat und dem Abgeordnetenhaus verabschiedet.

Der Republikaner Greg Walden gibt das Ergebnis bekannt. /

Andernfalls w�ren dem Ministerium ab Samstag das Geld ausgegangen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Streit um die Ausl�nderpolitik. Grosse Teile der Republikaner wollen die Umsetzung einer Anordnung von Pr�sident Barack Obama zum Schutz von Millionen illegalen Immigranten vor einer Abschiebung verhindern. Sie machten eine l�ngerfristige Weiterfinanzierung des Ministeriums von einem Verzicht auf diese Massnahme abh�ngig.

Die einw�chige Verschnaufpause soll Zeit f�r einen Kompromiss geben, den aber beide Seiten bis Freitagabend strikt abgelehnt haben.

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