Prügel-Orgie und Demokratie

Die Polizisten in der 145 Kilometer nördlich der Hafenstadt Yangon gelegenen Stadt Letpatan prügelten mit Schlagstöcken auf friedliche protestierende Studenten ein. Lin Htet Naing von der Föderation der burmesischen Studentenverbände sagte, die Ordnungskräfte hätten sich so brutal aufgeführt wie einst unter der Diktatur der Militärs. Die USA und Grossbritannien, einst führend beim wirkungslosen Wirtschaftsboykott während der Zeit der autoritären Generäle, protestierten umgehend. Auch die Europäische Union meldete sich mit harscher Kritik zu Wort. Dies umso mehr, als die EU seit 2013 die burmesische Polizei ausbildet im Umgang mit Massen-Protesten. Doch die Europäer halten an ihrem Ausbildungsprogramm fest. «Das Ziel des Trainings ist es», so die EU, «den Respekt für die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern, die Wichtigkeit von Konflikt-Verhandlungen zu unterstreichen und nur im äussersten Notfall massvolle Gewalt anzuwenden». Verhandelt wurde zwar in Letpatan, aber ohne Erfolg. Die Polizei schlug vor, die Studenten zu ihrem Ziel Yangon zu fahren. Allerdings sollten es die Studenten unterlassen, auf der Fahrt Slogans zu skandieren und mit beschrifteten Bannern auf sich aufmerksam zu machen. Die Studenten akzeptierten das nicht. Darauf prügelten die Polizisten wahllos auf Studenten, Journalisten und Mönche ein. Nach offiziellen Angaben wurden 127 Personen, darunter 65 Studenten, verhaftet. Viele wurden verletzt oder flüchteten in nahe Klöster, wo die Ordnungskräfte im buddhistischen Myanmar nicht eindringen dürfen. Der Manifestation am 10. März war nur eine in einer langen Reihe von Protesten gegen ein umstrittenes Bildungsgesetz, das bereits am 30. September vom Parlament verabschiedet worden war, und zwar mit den Stimmen der von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführten Nationalen Liga für Demokratie . Da alle Aufrufe der Studenten zur Überprüfung des Gesetzes nichts fruchteten, wurde ein langer Marsch vom burmesischen Wirtschaftszentrum Mandalay zur Hafenstadt Yangon organisiert. Im Januar setzten sich die Jung-Akademiker in Marsch und wurden dann in Letpatan gestoppt. Das umstrittene Erziehungsgesetz ist nach Auffassung von Studenten und vielen Professoren «zu zentralistisch und zu strikt». Die akademische Freiheit und die Autonomie der Universitäten seien in Gefahr. Nach fast fünfzig Jahren Militär-Diktatur erhofften sich die Studenten ein freiheitlicheres Gesetz. So wird jene Körperschaft, die für Lehrpläne und die allgemeine Erziehungspolitik verantwortlich ist, hauptsächlich aus Ministern, derzeit meist Ex-Generälen, zusammengesetzt. Kritisiert wird auch das Verbot von unabhängigen Studenten- und Professoren-Verbänden. Besonders brisant ist die Tatsache, dass in einem Land mit vielen ethnischen Minderheiten der Unterricht in Lokal-Sprachen im Gesetz nicht vorgesehen wird. Schliesslich sei der Anteil von Erziehung und Bildung im nationalen Budget völlig ungenügend. Die Studenten, die landesweit seit Monaten für ein besseres Bildungsgesetz kämpfen, sind besonders enttäuscht, dass sie von der Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) nicht unterstützt werden. Parteichefin und Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi ist offensichtlich in der harten politischen Realität angekommen.




Im Herbst finden allgemeine Parlamentswahlen statt. Alle Beobachter sagen der NLD einen Erdrutschsieg voraus. Noch aber muss Suu Kyi eine Verfassungshürde überwinden, wenn sie denn nach dem Wahlsieg auch Präsidentin werden will. Dafür braucht sie aber zwingend die derzeitige Stimmmehrheit im Parlament, die noch immer klar bei den Generälen liegt. In den westlichen Medien wurde nach dem brutalen Prügeleinsatz der Polizei bereits die bange Frage laut, ob denn das schon das Ende der demokratischen Öffnung in Myanmar anzeige. Das ist natürlich blanker, atemloser Breaking-News-Unsinn. Seit dem Frühjahr 2011, als Ex-General Thein Sein die massgeschneiderte Uniform mit massgeschneiderten Zivilanzügen tauschte, hat sich das Land kontinuierlich demokratischen Gepflogenheiten geöffnet, Meinungs- und Versammlungsfreiheit inbegriffen. Die NLD-Opposition hat mittlerweile in Zwischenwahlen über drei Dutzend Sitze erobert. Die Amerikaner und Europäer haben die meisten - eh schon wirkungslosen - Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Mit glänzenden Augen reisten westliche Unternehmer und Unternehmerinnen ab 2011 nach Myanmar auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten. Sogar US-Präsident Barak Obama besuchte Burma und lobte seinen Amtskollegen Thein Sein über allen Klee, nur um zwei Jahre später bei seinem zweiten Besuch im Herbst 2014 den amerikanischen moralischen Zeigefinger zu erheben, weil Myanmar nach einigen Rückschlägen sich nicht so in Richtung Demokratie entwickelt hat, wie man sich das in Washington D.C. vorstellt. Während Obama oberlehrerhaft Demokratie-Lektionen erteilte, sagte der grosse Nachbar China pragmatisch Hilfe zu und lobte den burmesischen Weg zur Demokratie. Geschäftsleute aus China, Indien, Thailand, Singapur und Japan beackern ungebrochen optimistisch den letzten noch zu erobernden Markt in Asien. Derweil geben sich die noch vor noch nicht allzu langer Zeit geradezu euphorischen westlichen Businessleute, Ökonomen, Diplomaten und Beobachter plötzlich wieder eher pessimistisch. Natürlich drängt sich nach der Prügel-Orgie der Polizei in Letpatan die Frage auf, warum ein solches Vorgehen bis weit oben in die Regierung gedeckt wird. Was viele Beobachter in der Euphorie der letzten Jahre vergessen haben, ist die Tatsache, dass die Militärs nach wie vor Interessen und Privilegien zu verteidigen haben. Kampflos werden sie diese nicht aufgeben. Innerhalb der Regierung gibt es zudem immer noch Vertreter der harten Linie. Auch die kommenden Wahlen im Herbst sind ein wichtiger Punkt im Kalkül der Uniformierten. Die Generäle haben auch 1988 nicht vergessen, als die Studenten, damals mit Hilfe der demokratischen Kräfte um die eben aus dem Ausland zurückgekehrte Aung San Suu Kyi, landesweit gegen die Militär-Diktatur demonstriert haben. Das Militär schlug gnadenlos zu, rund 3000 Menschen kamen ums Leben. Nur zwei Jahre später veranstalteten die Generäle zur Überraschung aller allgemeine Wahlen. Das unerwartete Resultat allerdings - ein überwältigender Sieg von Aung San Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie - anerkannten die Militärs nicht. Auch wenn Ex-General Thein Sein heute wohl genuin den Weg hin zur Demokratie in Myanmar verfolgt, darf nicht vergessen werden, dass die Militärs auch heute noch qua Verfassung mit einem Federstrich das demokratische Experiment beenden können. Doch daran glauben in Burma nur noch wenige. Die meisten jedenfalls, die ich in Myanmar kenne, sind der Ansicht, dass der Punkt zur Rückkehr zur Diktatur längst überschritten ist, also kein Zurück in die Vergangenheit. Viele Burmesinnen und Burmesen - auch innerhalb der oppositionellen NLD - mahnen den Westen jedoch zu etwas mehr Geduld. Der Prozess hin zur Volksherrschaft ist schliesslich erst gerade einmal vier Jahre alt.