Der Vorschlag segelt unter der Bezeichnung «Wasserrappen». Alpiq-Chefin Jasmin Staiblin hatte ihn Mitte März in der Sonntagspresse lanciert. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) brachte ihn am Montag bei einer Anhörung bei der ständerätlichen Energiekommission ein.
VSE-Sprecher Guido Lichtensteiger bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Handelszeitung» vom Mittwoch. Die Produzenten von Wasserkraft hätten einen auf fünf Jahre befristeten Förderbeitrag von 550 Mio. Fr. im Jahr vorgeschlagen.
2,75 Mird. Franken einsparen
Diese als «Überbrückungshilfe» bezeichnete Subventionierung der derzeit darbenden Stromwirtschaft würde sich über die Laufzeit auf 2,75 Mrd. Fr. summieren. Die Stromkonsumenten sollen die Subvention mit einem Zuschlag von einem Rappen pro Kilowattstunde bezahlen.
Das entspricht den Wasserzinsen, welche die Wasserkraftwerke abführen müssen. Wie Lichtensteiger erklärte, stellen die an die Gemeinwesen zu entrichtenden Wasserzinsen nicht beeinflussbare Fixkosten für die Kraftwerkbetreiber dar.
Ob und in welcher Form die Wasserkraft staatlicherseits unterstützt werden soll, müsse der Ständerat entscheiden, sagte Lichtensteiger weiter.
Die Stromkonzerne lassen die Konsumenten in die Tasche greifen. /
Die vom Verband vorgeschlagenen Mittel seien zum Substanzerhalt nötig. Zu den aktuellen Strompreisen seien Investitionen in diesem Feld und auch für Erweiterungen kaum möglich.
600 Mio. Investitionsbeihilfen
Die via Wasserrappen erzielten knapp 2,8 Mrd. Fr Subventionen für die Wasserkraftwerke käme zu den vom Nationalrat bereits beschlossenen 600 Mio. Fr. für die Branche hinzu. Nach dem Willen der grossen Kammer sollen Grosskraftwerke bis zu 40 Prozent ihrer Investitionskosten für Ausbauten vergütet erhalten. Nach derzeitigem Stand könnten 13 Projekte davon profitieren.
Die Wasserkraft in der Schweiz und die Stromkonzerne allgemein leiden derzeit unter den tiefen Strompreisen. Deutschland und Italien fluten den Markt mit subventioniertem Solar- und Windstrom.
Die CO2-Abgaben in der EU sind derart niedrig, dass sie die Produktion billigen Kohlestroms fördern. Hinzu kommen die tiefen Preise für Kohle und Öl. Dadurch gerät die einheimische Branche ins Hintertreffen. Sie verlangt darum seit längerem bessere Rahmenbedingungen.
