Ständerat lehnt «Dreckstromabgabe» ab

Der Entscheid fiel mit 27 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die vorberatende Kommission hatte sich für eine sogenannte Dreckstromabgabe ausgesprochen. Damit habe sie ein Zeichen setzen wollen für Strom aus inländischer Produktion, namentlich der Wasserkraft, sagte Sprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI). Allerdings habe die Kommission zu wenig Zeit gehabt für eine eingehende Prüfung, räumte er ein. Dies könne nachgeholt werden, wenn der Ständerat Ja stimme und damit eine Differenz zum Nationalrat schaffe.

Gegner widersprüchlich

Für die Abgabe machte sich Pascale Bruderer (SP/AG) stark. Eine solche Abgabe sei die beste Art, die einheimische Wasserkraft zu stützen, argumentierte sie. Den Gegnern warf sie Widersprüchlichkeit vor. Einerseits behaupteten sie, die Abgabe hätte keine Wirkung, und andererseits warnten sie vor den negativen Auswirkungen auf die Industrie. René Imoberdorf (CVP/VS) wiederum stellte fest, er habe sich in der Kommission für die Dreckstromabgabe ausgesprochen. Nachdem der Rat am Vortag aber Massnahmen zur Unterstützung der Wasserkraft beschlossen habe, werde er dagegen stimmen.

Belastung der Industrie

Die Gegnerinnen und Gegner stellten in Frage, ob eine solche Abgabe verfassungskonform wäre und den WTO-Verpflichtungen entspräche. Ausserdem sei der Herkunftsnachweis technisch nicht möglich, hiess es. Viele warnten darüber hinaus vor den Auswirkungen auf die Industrie. Pirmin Bischof (CVP/SO) sprach von einer neuen Industrieabgabe. Die Abgabe richte sich gegen die Schweizerische Basisindustrie, gegen die Stahl-, Papier-, Glas- und Zementindustrie. Es gehe um viele Arbeitsplätze.

Vorschlag inkonsequent

Energieministerin Doris Leuthard stellte fest, das Motiv der Kommission sei nicht die Klimapolitik gewesen, sondern die Unterstützung der Wasserkraft. Ginge es um Klimapolitik, müssten alle fossilen Energien mit einer Abgabe belastet werden, also auch der Treibstoff, was das Parlament bisher immer abgelehnt habe. Der Herkunftsnachweis wäre laut Leuthard zwar möglich, aber ein «Bürokratiemonster». Ausserdem wäre die Abgabe wirkungslos, da es billiger wäre, im Ausland - etwa in Norwegen - Öko-Herkunftsnachweise zu kaufen.

Bundesrat kann CO2-Abgabe erhöhen

Bei der CO2-Abgabe ist der Ständerat dem Nationalrat gefolgt: Die Abgabe soll vorerst nicht erhöht werden. Der Bundesrat behält jedoch die Kompetenz, die Abgabe zu erhöhen, falls die Zwischenziele zur Reduktion des CO2-Ausstosses nicht erreicht werden. Heute beträgt die CO2-Abgabe 60 Franken pro Tonne oder 16 Rappen pro Liter Heizöl. Der Bundesrat hat die Kompetenz, die Abgabe auf höchstens 120 Franken zu erhöhen, falls die Zwischenziele nicht erreicht werden. Er beantragte dennoch, einen höheren Wert im Gesetz zu verankern: Die CO2-Abgabe sollte auf 84 Franken pro Tonne CO2 zu erhöht werden. Damit wollte der Bundesrat die Lenkungswirkung der Abgabe verstärken. Davon wollten National- und Ständerat aber nichts wissen. Eine Minderheit beantragte in der kleinen Kammer gar, den heutigen Satz von 60 Franken im Gesetz zu verankern. Dafür fand sich aber keine Mehrheit.

Umweltfreundlichere Autos

Ja sagte der Ständerat ferner zu umweltfreundlicheren Autos. Er ist dem Bundesrat gefolgt und hat die Vorgaben für Autoimporteure verschärft: Neu zugelassene Autos sollen im Durchschnitt weniger CO2 ausstossen. «CO2-Schleudern» dürften damit teurer werden. Bis Ende 2020 sollen die CO2-Emissionen von Personenwagen, die erstmals in Verkehr gesetzt werden, auf durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden. Zudem sollen neu auch für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper solche Grenzwerte festgelegt werden.