Bei der Vorstellung ihrer neuen Legislaturziele hat die SP-Fraktionsspitze wiederholt mit dem Referendum gegen die Steuerreform gedroht.
Neue Milliardengeschenke an Unternehmen und Kapitaleigner akzeptiere die SP nicht, sagte der Waadtländer Nationalrat und Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion Roger Nordmann am Dienstag vor den Medien in Bern. «Es zeichnen sich Löcher im Finanzhaushalt des Bundes ab, und der überbewertete Franken hängt wie ein Damoklesschwert über dem Land.»
Die SP kämpfe deshalb weiter für eine vollständige Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform III, sagte Nordmann - «notfalls per Referendum».
Eines von vielen Zielen
Der Kampf für eine Unternehmenssteuerreform ohne Ausfälle ist nur eines von vielen Zielen, an welchen sich die SP in der kommenden Legislatur messen lassen will. In dreissig Kapiteln auf über achtzig Seiten legt die Partei auf den Tisch, wofür sie einsteht.
Über die zu Ende gehende Legislatur zog die SP-Fraktion eine mehrheitlich positive Bilanz. (Symbolbild) /
«Keine andere Bundesratspartei hat ein solches Dokument», sagte Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen.
Überraschendes bleibt im «Nachschlagewerk für Wählende und Kandidierende» aber weitestgehend aus. Als Schwerpunkte listet die SP neben der Steuerreform die Altersreform 2020 mit sicheren Renten und die Rettung der Bilateralen auf. «Wir haben neue Ziele in den gleichen dreissig Themenfeldern formuliert», sagte Wasserfallen.
Siege und Niederlagen
Über die zu Ende gehende Legislatur zog die SP-Fraktion eine mehrheitlich positive Bilanz. Mit dem automatischen Informationsaustausch, der FABI-Vorlage und der Energiestrategie 2050 sei die SP in wichtigen Geschäften erfolgreich gewesen, sagte Fraktionspräsident Andy Tschümperlin, der Nationalrat aus dem Kanton Schwyz.
Allerdings hätte seine Partei auch schmerzliche Niederlagen erlitten: Tschümperlin erwähnte etwa die verlorene Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse, die Ablehnung der Boni-Besteuerung oder die Lockerung der Waffenexporte durch das Parlament.
