SP droht mit Referendum gegen Unternehmenssteuerreform

Die geplanten Steuergeschenke würden die Bevölkerung mehr als eine Milliarde Franken pro Jahr kosten, kritisiert die SP. Nach den "Lügen von Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz bei der letzten Reform" sei die Bevölkerung nicht schon wieder bereit, mit Steuererhöhungen und Sparprogrammen den Preis für neue milliardenteure Geschenke an Firmen zu bezahlen.

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt die in seinen Augen "unverhältnismässigen Steuergeschenke für Unternehmen" ab. Unter dem Strich müssten einmal mehr die Normalverdienenden die Zeche zahlen, zumal der Bundesrat die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer fallen lasse.

Die Grünen kritisieren die Steuergeschenke, die von den privaten Haushalten berappt werden müssten. Auch in den Augen des Arbeitnehmendenverbandes Travail.Suisse hat die Reform vor dem Volk ohne Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft keine Chance.

Nicht weit genug

Die CVP reagierte mit Genugtuung auf die angepasste Stossrichtung. Der Bundesrat übernehme einen grossen Teil der von der Partei verlangten schlankeren Reform. Insbesondere der Verzicht auf die Kapitalgewinnsteuer entspreche der Forderung der CVP.

Die FDP steht zwar hinter der Reform. Der Bundesrat habe es aber verpasst, wichtige von der Partei gestellte Forderungen weiterzuverfolgen.




So müsse die Steuerkompetenz der Kantone wo immer möglich bewahrt werden. Bedauert wird, dass der Bundesrat die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittliches Eigenkapital nicht weiterverfolgt.

Die SVP schliesslich möchte noch weiter gehen als der Bundesrat. Wenn die Schweiz ihre steuerliche Konkurrenzfähigkeit und damit Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten wolle, müssten die Massnahmen zur Kompensation der Aufgabe von attraktiven steuerlichen Möglichkeiten der Kantone noch deutlich weiter gehen, fordert sie. SVP und FDP begrüssten den Verzicht auf die "schädliche Kapitalgewinnsteuer".

Lizenzboxen weiterverfolgen

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte zuvor vor den Bundeshausmedien gesagt, dass der Bundesrat bei der Unternehmenssteuerreform III auf die Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften verzichten wolle. Eine solche hätte dem Bund geschätzte 300 Millionen Franken Mehreinnahmen gebracht, den Kantonen 800 Millionen Franken.

Der Bundesrat werde den Vorschlag aber nicht weiter verfolgen, sagte Widmer-Schlumpf. Grund dafür sei die breite Ablehnung in der Vernehmlassung. Gegen die Kapitalgewinnsteuer haben sich die Kantone, die Wirtschaft sowie SVP, FDP und CVP ausgesprochen. Eine politische Mehrheit für den Vorschlag war damit ausser Reichweite.

Der Bundesrat schlägt nun vor, dass Lizenzboxen und tieferen Gewinnsteuern die kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und Sitzgesellschaften ablösen sollen. Diese Eckwerte der Unternehmenssteuerreform III würden weiter verfolgt.