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US-Kongress verschiebt Entscheid zu wichtigen Handelsvorhaben

Washington - Warten auf die ��berholspur�: Das US-Repr�sentantenhaus hat sich zus�tzliche Zeit gegeben, um �ber mehr Befugnisse f�r US-Pr�sident Barack Obama beim Abschluss wichtiger internationaler Handelsvertr�ge zu befinden.

bert / Quelle: sda / Mittwoch, 17. Juni 2015 / 11:48 h

Die grosse Kongresskammer in Washington legte am Dienstag fest, erst bis zum 30.

Obama w�nscht sich weitreichende Spielr�ume beim Aushandel. /

Juli �ber ein Gesetz abzustimmen zu m�ssen, das dem Weissen Haus weitreichende Spielr�ume beim Aushandeln der Abkommen mit pazifischen Staaten (TPP) und der EU (TTIP) geben w�rde.

Die als �Fast Track� (��berholspur�) bekannte Verordnung war in der Vorwoche am Widerstand aus Obamas eigener Partei - den Demokraten - gescheitert. Sie sollte dem Kongress in den kommenden sechs Jahren nur die M�glichkeit lassen, Handelsvertr�ge als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen, ohne sie inhaltlich ver�ndern zu k�nnen.

Dies gilt als Voraussetzung f�r schnelle Fortschritte beim Freihandelsabkommen der USA mit elf pazifischen Staaten. Obama hofft nun, dass er mit dem Anlauf im Kongress bis Ende Juli doch noch die n�tigen Stimmen zusammenbekommt. �

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