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Baselbieter Regierung tritt nicht auf Stimmrechtsbeschwerde ein

Liestal - Die eidgen�ssische Abstimmung �ber das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) soll nach Meinung der Regierung des Kantons Basel-Landschaft nicht nachgez�hlt werden. Sie ist nicht auf eine Stimmrechtsbeschwerde mit dieser Forderung eingetreten.

jz / Quelle: sda / Mittwoch, 24. Juni 2015 / 11:25 h

Die bei der kantonalen Landeskanzlei eingereichte Beschwerde hatte gefordert, das Resultat der Abstimmung �ber das Radio- und TV-Gesetz vom 14.

Wird doch nicht landesweit neu �berpr�ft. /

Juni 2015 m�sse landesweit �berpr�ft werden. Die Baselbieter Regierung begr�ndet ihr Nichteintreten mit einem Bundesgerichtsentscheid, wonach eine Kantonsregierung nicht die Kompetenz habe, Rechtsbegehren zu beurteilen, die auf Massnahmen zielen, die ausserhalb ihres Kantons wirken w�rden.

Eingereicht hatte die Stimmrechtsbeschwerde eine nicht n�her benannte Privatperson. Das neue Gesetz war �usserst knapp mit nur 0,16 Prozent oder 3174 Stimmen Unterschied angenommen worden. Im Baselbiet war das Ergebnis deutlich klarer: 45,8 Prozent Ja- standen 54,2 Prozent Nein-Stimmen gegen�ber; die Differenz betrug 6658 Stimmen.

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