Der Nationalrat überwies am Montag stillschweigend ein entsprechendes Postulat der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF).
Die unternehmerische Freiheit der Post sei grundsätzlich zu begrüssen, hielt die Kommission in ihrem Vorstoss fest. Allerdings habe die Post die Grenzen nun gar weit gesetzt. In vielen Poststellen dominierten die Drittprodukte rein mengenmässig. Da der allergrösste Teil davon auch von privaten Firmen verkauft werde, könne dies zu Marktverzerrungen führen.
Nach dem Willen der Kommission soll der Bundesrat insbesondere prüfen, ob er bei der Festlegung der strategischen Ziele für die Post auf eine Beschränkung hinwirken kann. Der Bundesrat muss nun einen Bericht zum Thema vorlegen.
In seiner Antwort hatte der Bundesrat darauf hingewiesen, dass das Poststellennetz ein jährliches Defizit von rund 100 Millionen Franken ausweise. Mit dem Verkauf von Drittprodukten könne die Post den Ertragsrückgang im Kerngeschäft zumindest teilweise kompensieren, Arbeitsplätze sichern und Tarifmassnahmen vermeiden.
In vielen Poststellen dominierten die Drittprodukte rein mengenmässig. /
Der Bundesrat zeigte sich aber bereit, den Prüfauftrag entgegen zu nehmen.
Post will Sortiment straffen
Die Post hat allerdings bereits auf die Kritik an ihrem Sortiment reagiert. Sie gab im April bekannt, sie wolle das Angebot von Drittprodukten straffen. In den Schalterräumen sollen künftig nur noch Artikel mit einem Bezug zur Post verkauft werden.
Nach einer Testphase in insgesamt 20 Filialen soll das Sortiment je nach Ergebnis landesweit angepasst werden. Zum künftigen Sortiment gehörten dann Behördendienstleistungen, Versicherungen, Produkte für die Telekommunikation sowie Bücher, Schreibwaren und Geschenkkarten. Entfernt würden hingegen Produkte aus der Sparte Heimelektronik, Spielzeug sowie Artikel fürs Auto und für den Haushalt.
Weiterer Vorstoss auf dem Tisch
Das Thema dürfte im Nationalrat in dieser Session dank einer parlamentarischen Initiative von Rudolf Joder (SVP/BE) nochmals aufs Tapet kommen. Joder möchte die Post dazu zwingen, sich auf ihren Unternehmenszweck zu konzentrieren und nicht immer mehr «Krimskrams» zu verkaufen, wie er in seiner Initiative schreibt. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hatte sich knapp mit 13 zu 12 Stimmen gegen die Initiative ausgesprochen.
