Die anstehenden Aufgaben könnten in den bestehenden Strukturen geleistet werden, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstag nach einem Treffen zwischen Bund und Kantonen zur aktuellen Lage im Asylbereich.
Damit halten Bund und Kantone an ihrer früheren Einschätzung fest. Bereits vor drei Wochen hatten sie entschieden, dass keine «ausserordentliche Lage» vorliege, um das Notfallkonzept Asyl hochzufahren.
Der Bundesrat hatte dieses im Jahr 2012 verabschiedet. Zu den vorgesehenen Massnahmen gehört die Notstandsklausel im Asylgesetz. Sie ermächtigt den Bundesrat, in Abweichung des Asylgesetzes die Voraussetzungen für die Asylgewährung zu regeln und vereinfachte Verfahrensbestimmungen zu erlassen.
Vorsorgeplanung vorantreiben
Stattdessen wollen Bund und Kantone die Vorsorgeplanung weiter vorantreiben. Sie beauftragten eine Arbeitsgruppe, bis zum 21.
Rund 5700 Personen ersuchten im vergangenen Monat um Asyl. /
Dezember aufzuzeigen, wo zusätzliche Anlagen des Militärs und des Zivilschutzes für 2500 Asylsuchende in Betrieb genommen werden können. Bis Ende 2016 sollen sie ein Inventar und einen Verteilmechanismus weiterer verfügbarer Unterkünfte erstellen.
Der Bund will dabei an seiner heutigen Strategie festhalten. Schwach begründete Gesuche, sowie solche, für deren Behandlung ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, sollen weiter prioritär erledigt und Rückführungen konsequent vollzogen werden.
Unterkünfte ausgelastet
Um die gestiegenen Zahl der Asylgesuche zu bewältigen, hat der Bund die Kapazität in den Unterkünften seit Jahresbeginn von 2300 auf 5000 Plätze erhöht. Obwohl die täglichen Eintritt in jüngster Zeit rückläufig sind, bleiben die Unterkünfte des Bundes ausgelastet.
Im Oktober waren 4750 Asylgesuche eingegangen. Die am Donnerstag bekanntgegebene Zahl von 5700 ist provisorisch. Die definitiven Zahlen der Asylgesuche für November veröffentlicht der Bund in der nächsten Woche.
Am Treffen nahmen neben Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die Vorstände der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) und der Sozialdirektorenkonferenz (SODK), sowie Vertreter des Staatssekretariats für Migration (SEM) und des Verteidigungsdepartements (VBS) teil.
