Ständerat setzt Zeichen für mehr Grenzwächter

Die beiden Basel ersuchen die Bundesbehörden, «das Grenzwachtkorps an allen Standorten personell so auszustatten, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann.» Das Anliegen war in der kleinen Kammer zwar unbestritten. Die vorberatende Kommission hatte sich aber dagegen ausgesprochen, weil es sich aus ihrer Sicht um blosse Symbolpolitik handelt. Alex Kuprecht (SVP/SZ) erinnerte im Namen der Kommission daran, dass das Parlament bereits eine Motion des Tessiner CVP-Nationalrats Marco Romano angenommen hat, welche eine Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK) verlangt.

Aufstockung um insgesamt 130 Stellen

Der Bundesrat habe den Handlungsbedarf erkannt, sagte Kuprecht. In den letzten Jahren sei das GWK um über 80 Stellen aufgestockt worden. Im Sommer habe der Bundesrat weitere 48 Stellen genehmigt. Bis 2017 würden insgesamt gegen 130 Stellen neu geschaffen.

Die Mehrheit im Rat befand jedoch, das Parlament müsse nachdoppeln. Die bisher angekündigten Massnahmen genügten nicht, sagten Claude Janiak (SP/BL) und Werner Luginbühl (BDP/BE). Thomas Minder (parteilos/SH) wies auf die Flüchtlingskrise und die grenzüberschreitende Kriminalität hin. Eine markante Aufstockung des GWK sei mehr als dringend, stellte er fest.

Widersprüchliche Entscheide des Parlaments

Anita Fetz (SP/BS) gab zu bedenken, dass der Bundesrat das GWK schon mehrmals habe aufstocken wollen.




Doch jedes Mal habe das Parlament die Entscheide durch generelle Personalkürzungen bei den Budgetberatungen wieder kassiert. Auch in der aktuellen Debatte zum Budget 2016 stünden Querschnittkürzungen zur Diskussion, die das Grenzwachtkorps 7 Millionen Franken kosten würden. Das sei in höchstem Masse unseriös, kritisierte Fetz.

Der Ständerat stimmte schliesslich beiden Standesinitiativen zu, mit 31 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beziehungsweise 31 zu 9 Stimmen. Darüber muss nun noch der Nationalrat befinden. Anita Fetz (SP/BS) hatte der Einfachheit halber die Standesinitiative aus Basel-Stadt zurückziehen wollen, weil diese mit jener aus Basel-Landschaft identisch ist. Sie musste sich jedoch vom Ratspräsidenten belehren lassen, dass sie dazu nicht befugt sei.

Militärausgaben nicht weiter erhöhen

Diskussionslos abgelehnt hat der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons Bern. Dieser verlangt, dass die Militärausgaben des Bundes auf mindestens 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht werden. Die vorberatende Kommission kam zum Schluss, dass das Anliegen aus finanzpolitischer Sicht nicht umsetzbar sei.

Für das Jahr 2016 betrüge das Armeebudget laut der Kommission 7,5 Milliarden Franken. Das wäre nur mit einer höheren Mehrwertsteuer oder substanziellen Verzichten im gesamten Aufgabenspektrum des Bundes finanzierbar, hielt die Kommission fest. Über die Standesinitiative des Kantons Bern wird ebenfalls noch der Nationalrat entscheiden.