Zunächst müssten Sicherheitsgarantien für die betroffenen Menschen in Kraft sein, um das entsprechende Abkommen der EU mit der Türkei umzusetzen, sagte die Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, am Freitag in Genf. In beiden Ländern gebe es noch Defizite.
Es gehe darum sicherzustellen, dass die Menschen in der Türkei internationalen Schutz erhielten und vor Abschiebungen geschützt würden. Das UNHCR hat wiederholt die Sorge geäussert, die Türkei könne Flüchtlinge nach Afghanistan, den Iran oder den Irak abschieben.
Verstoss gegen das Völkerrecht
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International schiebt die Türkei massenhaft syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland ab. Dies sei ein Verstoss gegen das Völkerrecht und ein weitere Beleg dafür, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge sei, in den die EU bedenkenlos Schutzbedürftige zurückschicken könne.
Die Übereinkunft zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, vom 4. April an zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Im Gegenzug beginnt die Umsiedlung von 72'000 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die EU.
Fleming kritisierte auch die Lage der Flüchtlinge in den griechischen Aufnahmelagern.
Die Lage der Flüchtlinge in griechischen Aufnahmelagern verschlechtert sich immer mehr. /
Diese verschlechtere sich immer mehr, vor allem in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien sowie in Piräus. Es bestehe die Gefahr, dass Paniken ausbrächen oder Menschen verletzt würden.
Verletzte bei Zusammenstössen in Flüchtlingslager
Erst am Donnerstagabend habe es auf Samos in einem Lager Zusammenstösse gegeben, bei denen drei Menschen Stichverletzungen erlitten hätten. Auch auf der griechischen Ägäis-Insel Chios kam es zu Ausschreitungen. Drei Flüchtlinge wurden dabei in der Nacht zum Freitag schwer verletzt. Die Polizei setzte Blendgranaten ein, um die Proteste aufzulösen.
Nach Angaben von Aktivisten hatten die Flüchtlinge seit Donnerstagabend gegen ihre Internierung in dem Lager protestiert, in der Nacht kam es dann zur Gewalt.
Derzeit halten sich dem UNHCR zufolge 51'000 Flüchtlinge in Griechenland auf. Auf Chios befindet sich einer von fünf sogenannten Hotspots in Griechenland. In den Registrierungslagern werden die Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung in die Türkei neuerdings eingesperrt.
Aus Protest gegen die Internierung der Menschen schränkten das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und mehrere weitere Hilfsorganisationen ihre Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden ein.
Laut ANA sind im Camp Vial auf Chios inzwischen mehr als 1500 Menschen untergebracht, obwohl das Lager nur für 1200 Menschen ausgelegt ist. Die Behörden wollen demnach nun einige von ihnen in ein offenes Lager verlegen.
Derweil verzeichnete die Internationale Organisation für Migration (IOM) einen neuen Höchstwert beim Zustrom von Menschen nach Europa über das Mittelmeer: Mindestens 170'000 Migranten und Flüchtlinge seien in den ersten drei Monaten des Jahres auf den Seerouten nach Europa gekommen. Dies seien acht Mal mehr als im ersten Quartal 2015.
