Anti-Lehrplan-21-Initiative wird bachab geschickt

Das bedeutendste Traktandum an der diesjährigen Landsgemeinde, die in heftigem Schneetreiben stattfand, war die Initiative. Die Stimmberechtigten, das «Landvolk», schickten das Begehren diskussionslos wuchtig bachab. Pikant an der Vorlage war: Der Initiant selbst hatte seinen Vorstoss zurückziehen wollen, war Ende März damit aber zu spät gekommen. Das Abstimmungsbüchlein war bereits verschickt worden.

Der Kanton Appenzell Innerrhoden ist damit der erste, der über eine Initiative zum Lehrplan 21 abgestimmt hat. In anderen Kantonen sind entsprechende Begehren hängig.

Der Lehrplan 21 werde im Kanton in moderater, eigenständiger Form umgesetzt, versicherte Landammann Inauen. Man werde der hiesigen Kultur und Tradition sowie den christlichen Werten verpflichtet sein. Der Lehrplan 21 wurde von den Deutschschweizer Kantonen erarbeitet und hat eine Harmonisierung der Volksschule zum Ziel.

Regierungsmitglieder bestätigt

Im weiteren wurden die Mitglieder der Standeskommission (Regierung) und Roland Inauen als regierender Landammann für sein zweites Amtsjahr bestätigt. Traditionsgemäss wechseln der regierende und der stillstehende Landammann (Regierungsratspräsident und Vize) alle zwei Jahre die Rolle.

Die Landsgemeinde befasste sich auch mit vier Gesetzesvorlagen, die allesamt praktisch einstimmig gutgeheissen wurden.




Mit der Revision des Datenschutzgesetzes wird neu die Videoüberwachung von öffentlichen Orten und Gebäuden geregelt.

Unter anderem muss sie deklariert werden, die Aufnahmen sind spätestens nach 100 Tagen zu löschen (ausser es ginge in der Zwischenzeit eine Strafanzeige ein) und die Überwachung ist dem kantonalen Datenschutzbeauftragten zu melden.

Gemäss Gesetz über den öffentlichen Verkehr trägt der Kanton neu zwei Drittel der Kosten für den öffentlichen Verkehr, die Bezirke ein Drittel. Bisher waren die Kosten hälftig verteilt. Schliesslich ging es um Anpassungen im kantonalen Steuergesetz und um die Definition von Gewässerräumen zum Schutz von Seen und Fliessgewässer im Wasserbaugesetz.

«Landsgemeinde ohne Frauen undenkbar»

Zum 25. Mal traten dieses Jahr auch die Frauen in den Ring. Das Jubiläum war Anlass für Landammann Inauen, in seiner Begrüssungsrede die Frauen ganz besonders zu begrüssen. Ohne sie sei die Landsgemeinde heute «einfach nicht vorstellbar und undenkbar». Die Liste der Ehrengäste führte dieses Jahr Bundesrat Guy Parmelin an.

Eine spezielle Begrüssung widmete Inauen zudem den Seniorinnen und Senioren in den örtlichen Altersheimen. Sie konnten die Landsgemeinde live auf Grossbildschirm verfolgen. Die Standeskommission hatte einem Projekt von Swisscom-Lehrlingen zur erstmaligen Live-Übertragung der Landsgemeinde grünes Licht erteilt - «ein cooles Engagement», lobte Inauen.