Nationalratskommission will Alkoholwerbung zulassen

Hintergrund der Diskussion über die Alkoholwerbung ist das Media-Filmförderungsabkommen mit der EU. Wenn der Schweizer Film weiterhin von diesem Programm profitieren will, muss die Schweiz als politischen Preis ihre Werbeverbote lockern. Der Bundesrat schlug eine begrenzte Liberalisierung vor. In Gesprächen mit der EU fand die Landesregierung im Auftrag des Parlamentes eine Lösung, die es der Schweiz erlaubt, für die politische und religiöse Werbung strengere Regeln als im europäischen Herkunftsland des Senders zu erlassen. Im Parlament umstritten ist aber die Werbung für Bier und Wein.

Präventionsgedanke und Jugendschutz

Der Ständerat entschied sich für die radikale Lösung, dass jede Werbung für Alkoholika in TV-Programmen der SRG, der Privaten und der ausländischen Werbefenster in Schweizer Medien unzulässig ist. Der Beschluss war vom Präventionsgedanken und vom Jugendschutz motiviert. Die nationalrätliche KVF will aber dem Bundesrat folgen. Eine links-grüne Minderheit stützt sich auf den Entscheid des Ständerats. Wenn das Plenum der KVF-Mehrheit zustimmt, muss der Ständerat noch einmal über die Bücher. Die Vorlage soll in der Sommersession im Parlament bereinigt werden.