Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFM) habe mit der Stadt Bremgarten eine Vereinbarung über die temporäre Nutzung der Unterkunft unterzeichnet, «deren Bestimmungen rechtlich gar nicht durchgesetzt werden können». Das schreibt die Gruppe augenauf in einem am Freitag von ihr veröffentlichten Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
In der Vereinbarung verpflichtet sich das BFM gegenüber Bremgarten, Massnahmen durchzusetzen, die den Bewohnern der Asylunterkunft das Betreten der Schul- und Sportanlagen sowie der öffentlichen Badeanstalt untersagt.
Bund will Vorbehalte prüfen
Die Menschenrechtsgruppe zitiert im Brief den Standpunkt des BFM, wonach man «sensible Zonen» definiert habe, «die von den Asylsuchenden nicht betreten werden sollten». Ein pauschales Rayonverbot für Flüchtlinge, ohne Begründung im Einzelfall, könne nicht sanktioniert werden und sei daher nicht durchsetzbar, heisst es weiter.
Die Gruppe augenauf wirft dem BFM im Brief vor, es gehe davon aus, dass sich die Flüchtlinge aus Angst vor Sanktionen und ohne das Wissen um die Unrechtmässigkeit solcher Verbote an die Hausordnung halten würden.
BFM-Mediensprecher Michael Glauser bestätigte auf Anfrage den Erhalt des Briefes. Zur Kritik nahm er keine Stellung. Die Vorbehalte der Gruppe würden kommende Woche geprüft. Es habe jedoch auch bei anderen Unterkünften wie etwa in Nottwil LU pauschale Rayonverbote gegeben, hielt er fest.
Forderung der Stadtregierung
Bremgarten hatte einschränkende Regeln zum Aufenthalt der Asylsuchenden auf dem Stadtgebiet gefordert.
Am Montag kommt in Bremgarten AG eine weitere Unterkunft für bis zu 150 Asylbewerber zum Einsatz. /
Wie der Stadtrat in einem Schreiben an die Bevölkerung kürzlich bekanntgab, haben die Asylsuchenden Ausgangszeiten von täglich 9 bis 17 Uhr. Am Wochenende gibt es Ausgang ab Freitagmorgen 9 Uhr bis Sonntagabend 17 Uhr.
Es wird eine Ein- und Ausgangskontrolle geben. Für die Sicherheit in der Unterkunft und im Stadtgebiet wird die Ostschweizer Firma Abacon sorgen. Für die Betreuung der Asylbewerber zeichnet die Asylorganisation der Stadt Zürich (AOZ) verantwortlich.
Asylunterkunft für höchstens drei Jahre
Im Truppenlager des Waffenplatzes Bremgarten sollen bis 150 Asylbewerber untergebracht werden, im Durchschnitt jedoch rund 120 Personen. Die Unterkunft wird gemäss Bund höchstens drei Jahre lang betrieben.
Am kommenden Montag werden voraussichtlich 20 Personen einquartiert. Gemäss Angaben der Stadt werden jüngere Männer untergebracht, aber auch Frauen und Kinder. Die Asylbewerber werden für eine Dauer von vier bis acht Wochen in der Unterkunft leben.
