|
||||||
|
||||||
|
|
Terrorismus-Berichte rücken neues Nachrichtendienstgesetz in FokusBern - Die jüngsten Berichte über mutmasslichen radikale Dschihadisten in der Schweiz haben die Befürworter eines neuen Nachrichtendienstgesetzes auf den Plan gerufen. Diese sprechen von einer «unmittelbaren Gefahr» und orten ein Manko beim Nachrichtendienst des Bundes.flok / Quelle: sda / Donnerstag, 25. September 2014 / 06:23 h
«Ich hoffe, es haben nun alle eingesehen, dass unseren Sicherheitsorganen die nötigen Kompetenzen fehlen, um terroristische Aktivitäten aufzuspüren», sagte CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann in einem Interview im «Blick» vom Donnerstag. Die Gefahr sei unmittelbar vorhanden. «Diese Menschen leben unter uns», sagte sie zu bislang unbestätigten Berichten über geplante IS-Terroranschläge in der Schweiz.
Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK) befasst sich Glanzmann mit der geplanten Revision des Nachrichtendienstgesetzes. «Wir haben bereits entschieden, dass die Behörden künftig auch Verdächtige in ihrem privaten Umfeld überwachen dürfen.»
Sie werde zudem beantragen, dass der Bundesrat mehr Kompetenzen erhalte, um Terror-Organisationen rasch und unbürokratisch zu verbieten. «Ein Verbot der Organisation würde hier helfen, weil die zuständigen Behörden schneller handeln könnten.»
Kontraproduktives Verbot Davon hält der ehemalige Direktor des Schweizerischen Nachrichtendienstes, Peter Regli, allerdings wenig. «Ein Verbot alleine bringt nicht viel. Man muss es dann auch noch umsetzen können», sagte er in einem Interview mit der «Nordwestschweiz».Der aktuelle Fall unterstreiche, dass es auch in der Schweiz in gewissen Milieus Sympathien für den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak gebe. (Symbolbild) /
Es könnte sogar kontraproduktiv sein, da betroffene Organisationen abtauchen und es noch schwieriger werde, sie zu überwachen. «Dem Nachrichtendienst des Bundes müssen endlich mehr Mittel gegeben werden», fordert Regli. Ein wichtiger Schritt würde mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz gemacht. Die Schweiz sei im internationalen Vergleich stark im Hintertreffen. Diese Einschätzung teilt auch Dschihadismus-Experte Lorenzo Vidino. Die Hürden, mit denen sich die Schweizer Behörden bei der Terrorabwehr herumschlagen müssen, seien sehr hoch im Vergleich mit denjenigen in anderen westlichen Staaten. «Es ist deshalb ein vernünftiger Wunsch der Ermittler, gleich lange Spiesse wie ihre Kollegen im Ausland zu erhalten», sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Sympathien für den IS Der aktuelle Fall unterstreiche, dass es auch in der Schweiz in gewissen Milieus Sympathien für den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak gebe. Der Hass könne sich gegen das Land selber und seine Bevölkerung richten. Ende August hatte sich die SIK zum Gesetzesvorschlag des Bundesrates geäussert und Präzisierungen angebracht. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass künftig Telefone und Computer angezapft werden dürfen. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Wintersession mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz befassen.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|