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Samstag, 9. Dezember 2023 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Cameron legt Grundlinien seiner Politik darLondon - Nach seiner triumphalen Bestätigung im Amt hat der britische Premierminister David Cameron Grundlinien seiner Politik dargelegt. Zudem vergab er erste Kabinettsposten.bert / Quelle: sda / Samstag, 9. Mai 2015 / 09:01 h
Danach bleibt Philip Hammond Aussenminister, Theresa May behält das Innenministerium und George Osborne bleibt als Schatzkanzler im Einsatz.
Premierminister Cameron will das Referendum über die EU-Mitgliedschaft seines Landes wie versprochen durchführen und daran arbeiten, Grossbritannien wieder zu einen. Die Konservativen hatten bei der Wahl am Donnerstag eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Somit kann Cameron künftig ohne Koalitionspartner regieren. Sollten die Briten in einem Referendum für den EU-Austritt stimmen, könnte das zu einem weiteren Volksentscheid über die Unabhängigkeit in Schottland führen. Allerdings wird Cameron wohl mit Vehemenz dafür werben, dass sein Land EU-Mitglied bleibt. Vor dem Referendum will er in Brüssel Reformen aushandeln, wie er sagt - dabei dürfte es etwa um den Zuzug ins britische Sozialsystem gehen. Juncker bietet Zusammenarbeit an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot Cameron am Freitag eine "konstruktive Zusammenarbeit" an. Cameron will, wie versprochen, das Referendum über die EU-Mitgliedschaft durchführen. /
 Die Möglichkeit eines "Brexit", wie der mögliche EU-Ausstieg der Briten genannt wird, macht vor allem der Wirtschaft Sorgen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Briten in der EU halten. Für die britischen Sozialdemokraten und die Liberaldemokraten steht erst mal Neuordnung an. Beide hatten bei der Parlamentswahl bittere Niederlagen hinnehmen müssen. Sowohl Labour-Chef Ed Miliband als auch der Libdem-Vorsitzende Nick Clegg waren zurückgetreten. Als dritter Parteichef hatte Nigel Farage von der EU-feindlichen Ukip seinen Posten frei gemacht. Er hatte den Einzug ins Parlament verpasst, bleibt aber Abgeordneter im Europäischen Parlament.
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