Montag, 18. Dezember 2017
VADIAN.NET, St.Gallen



Nachrichten.ch

Aktuell

Forum


Inland

Botschaft in Berlin feiert Gotthard-Tunnel mit Riesen-Schriftzug

Gegner der Stiefkindadoption für Homosexuelle drohen mit Referendum

Ja zu Subventionen für Wasserkraftwerke bei tiefen Strompreisen

Alles ist bereit für die Eröffnung des Gotthard-Tunnels

Wirtschaft

Wirtschaftsstandort Aargau

«Wir haben im Aargau alles bekommen, was ein Startup braucht»

MEM-Industrie: Erholungstrend bestätigt

Mobile App «BauFakten»

Ausland

Hunderte demonstrieren in Istanbul zum Gezi-Jahrestag

Islamischer Staat setzt Offensive im Norden Syriens fort

Deutschland und Grossbritannien erinnern an Skagerrak-Schlacht

Jens Stoltenberg gegen neuen Kalten Krieg

Sport

Constantin macht seine Drohung wahr

Die Schweizer Nati logiert an der Wolga

Matthias Hüppi ist neuer FCSG-Präsident

Nizza ist heiss auf YB-Youngsger Jordan Lotomba

Kultur

Wunderkammern zum Entdecken

Augusta Raurica - Die Römerstadt am Rhein bei Basel

Das neue Zuhause der Fussballgeschichte

Schweizer Geschichte und Kultur erleben

Kommunikation

Gipfeltreffen für Digital Marketing und E-Business

Erfolg durch Personalisierung und Timing

Telefonmuseum Telephonica - Geschichte zum Anfassen

Bild- und Videosuche per Handskizze

Boulevard

Hippe Gastronomie - die kulinarischen Trends in der Schweiz

Aktuelle Wohntrends schätzen die Gemütlichkeit

blickfang Bern vom 24. bis 26. November 2017

Ihr Umzug - ein Kinderspiel!

Wissen

Fauna, Flora & Fun erleben

Inselspital eröffnet zentrale Biobank

Rückkehrende Touristen sollen Kondome benutzen

Frühchen: Schwache Knochen im Erwachsenenalter

Wetter


Kolumne


Möchten Sie zu diesen Themen eine eigene
Internetpräsenz aufbauen?

www.baulandreserven.ch  www.weinberg.swiss  www.botschaft.com  www.millionen.net  www.eigentums.org  www.ratskollegen.shop  www.mitberichts.blog  www.bundesrates.eu  www.onlineportals.li  www.interesse.de  www.parlament.at

Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
domains.ch
Domainregistration seit 1995
Internes

Impressum


Werbung


Publireportagen


Newsfeed


Die veröffentlichten Inhalte sind ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Die Vervielfältigung, Publikation oder Speicherung in Datenbanken, jegliche kommerzielle Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet.

Nachrichten.ch (c) Copyright 2017 by news.ch / VADIAN.NET AG

Offene Fragen zum Engagement von Parmelin

Bern - Verteidigungsminister Guy Parmelin hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, dass Bauern auf dem Verkauf von Bauland keine Bundessteuer zahlen müssen. Dass er selber von dem Gesetz profitieren würde, teilte er seinen Ratskollegen nicht mit.

arc / Quelle: sda / Freitag, 6. Mai 2016 / 15:51 h

"Es gibt kein direktes Interesse", erklärte Parmelin am Freitag vor den Bundeshausmedien. Er stand den Journalisten wegen eines Artikels im "Blick" Rede und Antwort. Das Blatt hatte berichtet, Parmelin habe sich im Bundesrat für die privilegierte Besteuerung stark gemacht, obwohl er zusammen mit seinem Bruder bis vor kurzem selber Eigentümer eines betroffenen landwirtschaftlichen Grundstücks war.

Es geht um eine Praxisänderung bei der Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke: Jahrzehntelang zahlten Bauern auf dem Gewinn aus dem Landverkauf keine Steuern. 2011 schränkte das Bundesgericht dieses Privileg auf Grundstücke ein, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht unterstehen. Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven sind seither voll steuerbar.

In der Sondersession von letzter Woche beschloss der Nationalrat eine Gesetzesänderung, die den Bundesgerichtsentscheid rückgängig machen soll. Die Vorlage dazu hatte der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet. Die Regierung war dagegen und wies darauf hin, dass dem Bund 200 Millionen Franken Einnahmen entgingen und der AHV noch einmal so viel - insgesamt 400 Millionen Franken im Jahr. Trotz der hohen Kosten unterstützte Parmelin die Gesetzesänderung im Bundesrat.

Umstrittener Verzicht auf Ausstand

Gemäss Mitbericht verlangte er sogar, dass in der Botschaft ans Parlament und in der Medienmitteilung die entgangenen Einnahmen nicht erwähnt werden. Zudem setzte sich der ehemalige Waadtländer Wein- und Ackerbauer für die verfassungsmässig bedenkliche Rückwirkung ein: Die Steuerentlastung soll rückwirkend für alle Veranlagungen angewendet werden, die noch nicht rechtskräftig sind.

Ob der Mitbericht zulässig war, ist umstritten. Nach Gesetz müssen Mitglieder des Bundesrates in den Ausstand treten, wenn sie an einem Geschäft ein unmittelbares persönliches Interesse haben. Nach Ansicht von Parmelin war dies nicht der Fall. Er sei seit Anfang 2016 nicht mehr der wirtschaftlich Berechtigte an einem landwirtschaftlichen Betrieb, erklärte er.

Auf dieses Datum hin übertrug der frisch gewählte Bundesrat den Hof im waadtländischen Bursins ins alleinige Eigentum seines Bruders. Es handelte sich um Ackerland sowie um eine Parzelle mit Reben. Letztere befindet sich in der Bauzone und kann potenziell mit hohem Gewinn verkauft werden.

Die Eigentumsübertragung erfolgte rückwirkend. Der Vertrag wurde erst am 5. März unterschrieben, drei Tage nach Einreichung des fraglichen Mitberichts. Die Vorbereitungen hätten Zeit in Anspruch genommen, sagte Parmelin.



Parmelin stellte sich heute in Bern den Medien. /

Der Bundesrat diskutierte am 11. März über das Gesetz. Rechtsgültig wurde die Übertragung erst mit Eintrag ins Register am 14. März.

Gewinnbeteiligung während 25 Jahren

Damit endete Parmelins Interesse aber nicht. Während 25 Jahren profitiert er nämlich von einem Gewinn, den sein Bruder bei einem allfälligen Verkauf des Weinbergs machen würde. Nach geltendem Recht sind auf diesem Gewinn Bundessteuer und AHV-Beiträge geschuldet. Tritt das Gesetz wie vom Nationalrat beschlossen in Kraft, ist der Gewinn von Steuer und Abgabe befreit.

Für Parmelin ist das ein hypothetisches Szenario. Sein Bruder habe nicht die Absicht, das Grundstück zu verkaufen, sagte er. Er werde den Weinberg weiter bewirtschaften. Ausserdem hätten sie Gewinne aus dem Landverkauf immer wieder in den Betrieb investiert. Damit wird die Steuer aufgeschoben.

Am Abend teilte Parmelin der Nachrichtenagentur sda mit, er wolle auf die Gewinnbeteiligung verzichten, sollte sein Bruder das Grundstück dennoch verkaufen. Den Verzicht wolle er so bald wie möglich notariell beglaubigen lassen, er gelte zudem für den gesamten Verkauf und nicht nur den Weinberg.

Mit der Verzichtserklärung wolle er jeglichen Verdacht, dass er sich persönlich bereichern wolle, vom Tisch wischen.

Parmelin erinnerte auch daran, dass er sich schon als Parlamentarier für die Gesetzesänderung stark gemacht habe. Die Praxisänderung habe zu dramatischen Fällen geführt. "Das Dossier lag mir am Herz", sagte er. Seine Haltung in der Frage sei also ohnehin bekannt gewesen.

Parlamentarier wollen Auskunft

Alle Fragen hat der SVP-Bundesrat damit nicht beantwortet. Am Montag muss er den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments Auskunft geben. Der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli, Präsident der ständerätlichen GPK, bestätigte der Nachrichtenagentur sda am Freitag einen entsprechenden Bericht des Onlineportals blick.ch.

Es handelt sich laut Stöckli um eine ordentliche GPK-Sitzung, an der Parmelin ohnehin anwesend sein wird. Vom Verteidigungsminister wollen die Kommissionsmitglieder nun wissen, was er zu seiner Rolle zu sagen hat und wie er die Ausstandsregel im Bundesrat interpretiert.

Auch Bundespräsident Johann Schneider-Amman wird befragt. Er soll den Kommissionmitgliedern erklären, wie es dazu kam, dass der vertrauliche Mitbericht Parmelins öffentlich werden konnte.

In Verbindung stehende Artikel




ROSS for Bundesrat?





Bundesrat beschäftigt sich am Mittwoch mit Bauland-Affäre





Parmelin: «Es war ein politischer Fehler»





Parmelin: Steuerprivilegien für Bauern





GPDel beurteilt Attacke als «gravierend»





Ruag und VBS von Hackern angegriffen

 Kommentare 
Ihre Meinung interessiert uns. Machen Sie mit und diskutieren Sie aktiv mit anderen nachrichten.ch Lesern.
» Ihr Kommentar
Publireportagen

«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung



Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung



Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung








Wolf hinter mehreren Schafrissen im Oberwallis vermutet Sitten - Seit Anfang Jahr wurden im Oberwallis mehrere Schafe von Wölfen gerissen. Zur letzten Attacke kam es in der Nacht auf Montag. Das Rissmuster deutet auf einen Wolf hin. Fortsetzung


Milchbranche sucht nach Wegen aus der Krise Bern - Die Schweizer Milchproduzenten schlagen Alarm. Kostendeckend Milch zu produzieren, sei bei den tiefen Preisen nicht mehr möglich. Als Massnahmen schlägt die Branche eine zusätzliche Absatzförderungsoffensive und Exportsubventionen vor. Fortsetzung


Wirtschaft

Temporärbranche schliesst im 3. Quartal mit 4,2 Prozent im Plus Im dritten Quartal 2017 konnten die Temporärunternehmen 4,2 Prozent mehr Einsatzstunden vermitteln als im Vorjahr. Dies zeigt der Swiss Staffingindex, das Geschäftsbarometer der Temporärindustrie. Das Branchenwachstum verliert gegenüber dem zweiten Quartal zwar etwas an Dynamik, bleibt aber solide. Nachdem zahlreiche, namhafte Konjunkturforschungsinstitute ihre Erwartungen an das diesjährige BIP-Wachstum nach unten korrigiert haben, überrascht diese Entwicklung. Die robuste Geschäftstätigkeit auf dem Temporärmarkt deutet auf ein Anziehen der Konjunktur und eine gute Arbeitsmarktentwicklung in der zweiten Jahreshälfte 2017 hin. Fortsetzung


Mit Publinews im Dialog mit Ihrem Kunden St. Gallen - Erfolgversprechende Marketinginformation im redaktionellen Stil und Umfeld. Nutzen Sie die Möglichkeit, auf firmen.ch und anderen Internetportalen, Ihre Produkte und Dienstleistungen zu präsentieren und gleichzeitig potentielle Kunden - durch eingefügte externe Links - auf Ihre Angebote zu ziehen. Fortsetzung


Bundesrat

Nationalrat genehmigt Millionen-Nachtragskredite Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden. Fortsetzung


Das Bundeshaus ist bereit für die Sommersession Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche steht allerdings nicht das Bundeshaus, sondern der Gotthard im Zentrum: Wegen der Eröffnung des Basistunnels findet am dritten Sessionstag keine Sitzung statt. Fortsetzung


Parlament

Ständerat geht bei Unternehmenssteuerreform taktisch vor Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der Kantone im Auge behalten und verschiedene Steuervergünstigungen für Unternehmen abgelehnt. Fortsetzung


Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dieser Änderung des Adoptionsrechts zugestimmt. Fortsetzung


Inland

SBB behebt Fehler beim Billett-Preis Erstfeld UR - Fehlerhafte Preisberechnung: Wer das kombinierte Angebot für den Gotthard-Eröffnungsanlass vom Wochenende löste, bezahlte mehr, als wer Anreise und Gottardo-Shuttle einzeln kaufte. Nun aber hat die SBB das Problem gelöst. Fortsetzung


Fürs Vaterland: Kinder, Küche, Kirche zur Hälfte in Männerhand Bern - Mehr Power fürs Vaterland: Unter diesem bewusst provokativen Titel hat männer.ch ein Schweiz-Programm zur weltweiten MenCare-Kampagne gestartet. Das Ziel: Ein gesellschaftlicher Wandel hin zu einer fairen Gesellschaft und ein Ende des Kampfs der Geschlechter. Fortsetzung


Stellenmarkt.ch
Baumaschinenmechaniker, Landmaschinenmechaniker Baumaschinenmechaniker, Landmaschinenmechaniker Sie führen selbstständig in der Werkstatt oder unterwegs mit dem Servicewagen auf Baustellen...   Fortsetzung

Senior Consultant Netze Überdurchschnittlicher Hochschulabschluss in Wirtschafts- oder Naturwissenschaften (Uni-Master, MBA oder Promotion) Mehrere Jahre Berufserfahrung in...   Fortsetzung

Fachspezialist/ in Industrie- und Gewerbeabwasser Sie beraten Betriebe, Behörden, Ingenieure und Private im Bereich Industrie- und Gewerbeabwasser. Sie beurteilen, kontrollieren und genehmigen...   Fortsetzung

Sachbearbeiter/ -in Landwirtschaft Das Amt für Landwirtschaft (ALW) ist das Kompetenzzentrum der Landwirtschaft im Kanton Solothurn und umfasst die Produktegruppen Agrarpolitische...   Fortsetzung

Geschäftsführer (m/ w) Kopf und Herz sind gefragt, um sachliche Managemententscheide mit dem pädagogisch-therapeutischen Auftrag des hpz (www.hpz.li) zu vereinbaren. Die...   Fortsetzung

Polygraf/ in Sie adaptieren bestehende Drucksachen und gestalten / erstellen teils kleinere Aufträge unter Einhaltung des Corporate Designs des Kantons Luzern....   Fortsetzung

Bauprofi als Gruppenleiter Deponien (m/ w) Eine vielseitige, ausbaubare Tätigkeit erwartet Sie! Ihre Aufgaben Leiten der Deponiebetriebe bis zur vollständigen Rekultivierung Koordinieren des...   Fortsetzung

Stv. Generalsekretär/ in 100% FÜHREN IM POLITISCHEN UMFELD   Das Generalsekretariat ist der Führungsstab der Bildungsdirektorin und umfasst die Bereiche Personelles, Rechtsdienst,...   Fortsetzung