Cheney und die dunkle Seite der Macht

Der ehemalige Vizepräsident, der nach den Anschlägen des 11. September sagte, die USA müsse sich auf die «dunkle Seite» begeben, um sich zu schützen, spricht nun öffentlich über einige kontroverse Verhörmethoden. Zu «Fox News» sagte er: «In den Berichten, die ich las, zeigte sich deutlich, was wir durch den Verhörungsprozess lernen konnten und welche Konsequenzen diese Methoden für unser Land hatte.»

Debatte über die Behandlung von verdächtigen Terroristen

Cheneys Anmerkungen kommen inmitten einer national geführten Debatte über die Behandlung von verdächtigen Terroristen durch die USA. Letzte Woche ordnete Präsident Barack Obama die Veröffentlichung geheimer CIA-Aufzeichnungen an, die Bushs Anweisungen zu extremen Verhörmethoden beinhalten. Sie deckten auf, dass ein Gefangener, der mutmassliche Hauptattentäter des 11. September, Khalid Sheik Muhammed, dem sogenannten «Waterboarding» unterzogen wurde (simuliert das Ertrinken) – und das ganze 183 Mal in einem einzigen Monat. Die US-Armee bildet seine eigenen Soldaten aus, keine Folter anzuwenden, verbietet aber nicht den Einsatz von «Waterboarding» bei Gefangenen. Die Anwälte der Bush-Regierung liessen diese und andere Methoden für die CIA zu.

Cheney: «Waterboarding war erfolgreich»

Die neu veröffentlichten Schriften behandeln genau ihre Arbeit. Cheney sträubte sich zunächst gegen die Veröffentlichung, jetzt aber will er, dass die Obama-Regierung noch mehr von ihnen herausgeben soll: «Sie haben die Schriftstücke nicht herausgegeben, die den Erfolg der Bemühungen zeigen», so Cheney. Damit ist er nicht alleine.




Obamas eigener Geheimdienstchef schrieb kürzlich, dass «in den Verhören, in denen diese Methoden angewendet wurden, wichtige Informationen herausgefunden werden konnten». Dennoch vertritt das Büro jetzt den Standpunkt, dass die negativen Aspekte dieser Techniken jeden Nutzen aufwiegen – sprich: der Zweck also keineswegs die Mittel heiligt. Es ist daher kein Zufall, dass Cheney sich entschlossen hat, diese Politik zu verteidigen. Er war einer der lautstärksten Verfechter des «War on Terror» innerhalb der Bush-Regierung. Ganz eindeutig beeinflusste sein Amtsbereich die rechtliche Grundlage für diesen Krieg. Obama sagt nun, die CIA-Verhörer, die diesen Instruktionen Folge leisten mussten, würden nicht verfolgt. Aber diese Woche liess er verlauten, dass die verantwortlichen Regierungsbeamten, die diese rechtlichen Entscheidungen formuliert haben, untersucht und zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Die Regierung Obama hat sich noch nicht vollends entschieden, wie mit der dunklen Seite des «War on Terror» umzugehen ist. Dick Cheney schon.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN

Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.