Die Mietzinsen sollten nach dem Willen des Bundesrats von den Hypozinssätzen abgekoppelt werden und künftig zu etwa 90 Prozent der Teuerung folgen. Der Hauseigentümerverband forderte 100 Prozent. Ansonsten sei jeder Kompromiss mit den Vermieterverbänden gestorben.
Das neue Mietrecht steht damit wieder vor dem Scheitern. Die Revision hat eine leidvolle Geschichte hinter sich. 2003 wurde die Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» des Mieterverbandes, 2004 der indirekte Gegenvorschlag abgelehnt. Einen Neuanlauf brach der Bundesrat 2006 ab, weil sich Hauseigentümer- und Mieterverband nicht einigen konnten.
Referendum ergreifen
Kommissionssprecher Daniel Vischer (Grüne/ZH) sagte im Nationalrat, die Schweiz sei ein Volk von Mieterinnen und Mietern. Das geltende Recht habe gewiss Schwachstellen. Für einen «Schrittwechsel» hin zur Neuordnung der Hypozinsüberwälzung fehle aber eine Mehrheit.
Kommissionssprecher Daniel Vischer (Grüne/ZH): Die Schweiz ist ein Volk von Mieterinnen und Mietern. / Foto: EQ Images
In jedem Falle werde das Referendum ergriffen, sagte Vischer. Die Vorlage sei «verkachelt». Es komme rechtzeitig keine andere vernünftige Vorlage zu Stande. Aber jetzt sei der Ständerat am Zuge, eine Lösung zu finden, ein Kompromiss könne nicht erzwungen werden.
Bundesrätin Doris Leuthard sagte vergebens, dass die heutige Mietrechtordnung mehr schlecht als recht funktioniere. Niemand sei damit glücklich. Das Mietrecht habe sich zum Papiertiger entwickelt. Ein Entscheid wäre fällig. Sonst gingen wieder Jahre verloren.
