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Tamilische Asylsuchende können weiter ausgeschafft werden

Bern - Abgewiesene tamilische Asylsuchende sollen weiterhin nach Sri Lanka ausgeschafft werden können. Der Nationalrat hat wie der Ständerat eine Motion seiner aussenpolitischen Kommission (APK) abgelehnt, die einen Rückführungsstopp verlangte.

fest / Quelle: sda / Donnerstag, 28. Mai 2009 / 13:01 h

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates folgte der Meinung von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, wonach ein genereller Rückführungsstopp eine «unerwünschte Signalwirkung» hätte und die Schweiz als Asylland attraktiver machen würde - auch für Terrroristen und Kriegsverbrecher. Bis Mitte Mai seien 662 neue Asylgesuche von Tamilen eingereicht worden, sagte Widmer-Schlumpf. Jedes Asylgesuch werde gründlich geprüft. Hierbei habe sich gezeigt, dass ein Viertel die Voraussetzungen für die Asylgewährung nicht erfülle.

Jedes Asylgesuch von Tamilen werde gründlich geprüft. /

Ins Bürgerkriegsgebiet werde niemand zurückgeschafft. In Sri Lanka herrsche eine katastrophale humanitäre Situation, sagte APK-Sprecher Hans-Jürg Fehr (SP/SH). Zwar sei der Bürgerkrieg vorbei, aber die Fluchtgründe seien nicht verschwunden. Jeder Tamile gelte als potenzieller Terorist. Zurückgeschafften drohten Rache, Vergeltung und Fememorde.

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