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Abstimmungsbeschwerden gegen E-Pass abgewiesen

Schwyz - Der Schwyzer Regierungsrat hat die 73 Beschwerden abgewiesen, die gegen das Abstimmungsergebnis �ber die biometrischen P�sse eingegangen sind. Der Entscheid kann beim Bundesgericht angefochten werden.

ht / Quelle: sda / Freitag, 29. Mai 2009 / 09:15 h

Die Einf�hrung des neuen biometrischen Passes war am 17. Mai mit 50,1 Prozent der Stimmen sehr knapp gutgeheissen worden. Der Unterschied betrug schweizweit 5504 Stimmen.

Die Differenz zwischen Ja- und Nein-Voten betrug nur gerade 5000 Stimmen. / Foto: Heike Grasser ex-press.ch

Die Kantone wurden darauf - organisiert - mit Abstimmungsbeschwerden eingedeckt. Der Schwyzer Regierungsrat begr�ndet in einer Mitteilung die Ablehnung der Beschwerden damit, dass in diesen keine Unregelm�ssigkeiten behauptet worden seien. Es sei nur auf die theoretische M�glichkeit von Unregelm�ssigkeiten hingewiesen worden. Auch sei die knappe Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen allein noch kein Grund, die abgegebenen Stimmen nachzuz�hlen.

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