Israel: Netanjahu kündigt Grundsatzrede an

US-Präsident Barack Obama hatte zuletzt in seiner Kairoer Rede Druck auf Israel gemacht.




Netanjahu kündigte an, in seiner Rede wolle er die Grundvoraussetzungen der israelischen Regierung «zum Erlangen von Frieden und Sicherheit» darlegen. Israel wolle mit einem «Höchstmass an Verständigung mit den USA» Frieden mit den Palästinensern und den arabischen Ländern erreichen. Sein Ziel sei ein stabiler Friede, der «Sicherheit für Israel und seine Bewohner» gewährleiste. Ein genaues Datum für die Rede nannte Netanjahu nicht; ein Regierungsvertreter rechnete aber für kommenden Sonntag mit der Ansprache. Obama hatte in seiner Kairoer Rede am Donnerstag die «unverbrüchliche» Verbindung Israels und der USA bekräftigt, zugleich aber erneut den Stopp des jüdischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Die erst seit kurzem amtierende rechtsgerichtete israelische Regierung hat einer Zwei-Staaten-Lösung bislang keine Chance eingeräumt und bot nur an, nicht genehmigte jüdische Siedlungen im Westjordanland zu räumen. Aus Sicht Israels sind nur jene Siedlungen illegal, die von der Regierung nicht bewilligt wurden; aus völkerrechtlicher Sicht sind jedoch sämtliche Siedlungen ausserhalb der israelischen Grenzen von 1967 illegal. Der israelische Verkehrsminister Israel Katz von Netanjahus Likud-Partei sagte am Sonntag, der Bau neuer Siedlungen sei zwar nicht geplant; «aber wir bestehen auf der Fortsetzung der Bautätigkeit in den bestehenden Siedlungen».