Donnerstag, 10. Februar 2022
VADIAN.NET, St.Gallen



Nachrichten.ch

Aktuell

Forum


Inland

Covid-19: Bund verlängert Massnahmen zur Kurzarbeit

Neue KI-Methode analysiert Schweizer Flottenverbrauch

Mitarbeiter-Sharing im Gastgewerbe - Pilotversuch der ALV abgebrochen

Bundesrat fällt Richtungsentscheid zur Kurzarbeitsentschädigung

Wirtschaft

Finanzwesen/Buchhaltung: Die wesentlichen Unterschiede

Schweizer Exporte steigen auf Rekordniveau

Warenlift ohne Überfahrt - Ideal für Nachrüstung

Die Möglichkeiten der Digitalisierung im Mittelstand

Ausland

Hunderte demonstrieren in Istanbul zum Gezi-Jahrestag

Islamischer Staat setzt Offensive im Norden Syriens fort

Deutschland und Grossbritannien erinnern an Skagerrak-Schlacht

Botschaft in Berlin feiert Gotthard-Tunnel mit Riesen-Schriftzug

Sport

Sport trotz heisser Temperaturen

Gute Arbeit braucht Erholung - was gehört dazu?

Hantelbank - Das kompakte Übungsgerät

Schmerztherapien im Profi-Fussball

Kultur

Georgia O'Keeffe in der Fondation Beyeler

Fotografie und Uhrmacherei

YouTube Originals wird zurück gestutzt

Aussergewöhnliche Ideen erhalten Design Preise Schweiz 2021

Kommunikation

Sichtbarkeit erhöhen im Onlineshop

Die besten Versicherungsangebote im Internet finden

TikTok beliebter als Google

Security-Trends 2022: Wenn der Hacker durch die Seitentür einsteigt

Boulevard

Frische Seeluft geniessen an der Ostsee

Schweiz und Ski fahren - ganzjähriger Winterspass

Terrassenbenutzung bei rauen Wetterbedingungen

Effektiver Sonnenschutz als wichtiges Thema für Balkon- und Terrassennutzer

Wissen

Neuer, besserer Corona-Virus-Schnelltest

Mini-Stromgenerator aus Quantenpunkten

Durchbruch bei der Entwicklung eines biometrischen Auges

Schweiz tritt dem internationalen Observatorium SKAO bei

Wetter


Kolumne


Möchten Sie zu diesen Themen eine eigene
Internetpräsenz aufbauen?

www.regierungsmitgliedern.o ...  www.untergruppen.at  www.werbeideen.net  www.gottheiten.de  www.vertreter.ch  www.ueberzeugung.info  www.humanist.com  www.kampagne.org  www.schweizer.at  www.verleumdung.net  www.ueberzeugungen.de

Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!

Branchenbuch.ch
Domainregistration seit 1995
Internes

Impressum


Werbung


Publireportagen


Newsfeed


Die veröffentlichten Inhalte sind ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Die Vervielfältigung, Publikation oder Speicherung in Datenbanken, jegliche kommerzielle Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet.

Nachrichten.ch (c) Copyright 2022 by news.ch / VADIAN.NET AG

Weg mit unseren Blasphemiegesetzen - fördern wir die Meinungsfreiheit in Pakistan und Co.

Die Klage des türkischen Möchtegern-Alleinherrschers Recep Erdogan gegen den Deutschen Satiriker Jan Böhmermann führte zur Einsicht, dass es für moderne Staaten an der Zeit ist, ihre Strafgesetzbücher zu entschlacken...

Andreas Kyriacou / Quelle: news.ch / Freitag, 27. Mai 2016 / 09:02 h

... Allgemeine Paragrafen, die den Einzelnen vor übler Nachrede oder Beschimpfung schützen, reichen aus. Spezielle Schutzparagrafen für Staatsoberhäupter können hingegen weg. Zu streichen sind auch die anachronistischen Blasphemieparagrafen. Säkulare Aktivisten in Pakistan, Saudi Arabien und anderen totalitären Ländern werden uns dafür danken. Paragraf 103 des Deutschen Strafgesetzbuches droht jedem mit Busse oder Freiheitsstrafe, der ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt. Die Bundesregierung muss einem entsprechenden Strafverlangen ausdrücklich zustimmen. Dies tat sie Mitte April auf Verlangen der türkischen Regierung, die am Satire-Crash-Kurs von Jan Böhmermann keinen Gefallen gefunden hatte. Gleichzeitig kündigte die Bundesregierung jedoch an, den Paragrafen bis 2018 abschaffen zu wollen. Erdogan könnte sich in der Schweiz auf einen ähnlichen Schutzparagrafen berufen: Artikel 296 stellt das Beleidigen von fremden Staaten in der Person ihres Oberhauptes, ihrer Regierung oder von diplomatischen Vertretern unter Strafe. Ebenso kann gemäss Artikel 297 mit Busse oder Haft bestraft werden, wer Vertreter von zwischenstaatlichen Organisationen beleidigt. Auch die Schweiz täte gut daran, diese Artikel ersatzlos zu streichen. Die Artikel 173 bis 177, welche Beschimpfung, üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe stellen, reichen, um die Ehre auch von Staatsoberhäuptern, Regierungsmitgliedern und Diplomaten zu wahren. Und es gibt in westlichen Demokratien weitere zweifelhafte Strafbestimmungen, die Untergruppen der Bevölkerung mit einem Sonderschutz gegen Kritik ausstatten: die so genannten Blasphemieverbote. In westlichen Staaten steht zwar typischerweise nicht die eigentliche «Gotteslästerung» unter Strafe. Aber was Religionsanhänger als beleidigend empfinden könnten, wird durch diese Paragrafen meist erfasst.



Recep Tayyp Erdogan: Liefert Anstoss, Strafgesetzbücher zu entschlacken. /

Und sie werden vielerorts durchaus angewandt: Im Februar dieses Jahres verurteilte ein nordrhein-westfälisches Lokalgericht einen Rentner, weil dieser auf der Heckscheibe seines Fahrzeuges Sprüche wie «Kirche sucht moderne Werbeideen. Ich helfe. Unser Lieblingskünstler: Jesus - 2000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf!» angebracht hatte. Und in Österreich wurde letztes Jahr jemand gebüsst, der ein Bild von Jesus am Kreuz und dem Kommentar «If you're Jesus and you know it - clap your hands» getwittert hatte. In Griechenland läuft seit 2014 ein Blasphemie-Verfahren gegen einen Blogger, der einen verstorbenen Priester karikiert hatte. Für den Erhalt der Blasphemieparagrafen wird typischerweise ins Feld geführt, diese schützten nicht Gottheiten, sondern Gläubige. Das ist beispielsweise beim Schweizer Artikel 261 der Fall. Doch er führt dazu, dass eine Personengruppe mehr Schutz vor Kritik oder Spott geniesst als andere, denn der Artikel macht lediglich das Beschimpfen oder Verspotten von Überzeugungen «in Glaubenssachen» strafbar. Kein Gewerkschafter, keine Gewerbetreibende, kein Parteimitglied kann sich auf diesen Artikel berufen, um Kritiker der eigenen Überzeugung verfolgen zu lassen. Ihnen allen stehen nur die erwähnten Artikel zu Beschimpfung, übler Nachrede und Verleumdung zur Verfügung. Die reichen allerdings auch - und sie sollten für alle reichen.

Kampagne End Blasphemy Laws verdient Unterstützung

Blasphemieparagrafen werden also auch in Europa dazu verwendet, um Religionskritiker und Satiriker einzuschüchtern und mit Prozessen einzudecken. Doch sie haben noch weitaus fatalere Auswirkungen: Länder, in denen Blasphemiegesetze jede Kritik an Glaubenslehren und Religionsvertretern verunmöglichen sollen, verweisen bei Beanstandungen aus dem Westen auf unsere eigenen entsprechenden Gesetze. Wir untergraben mit unseren Blasphemieparagrafen also nicht nur bei uns das Gebot der rechtlichen Gleichbehandlung, wir spielen zudem totalitären Staaten in die Hände. Damit wir den Erdogans, Putins, Sharifs und Salmans nicht zusätzliche Legitimation für die Unterdrückung von oppositionellen Meinungen verleihen, lancierte die Dachorganisation säkularer und humanistischer Organisationen, die International Humanist and Ethical Union (IHEU) kurz nach den Attentaten auf die Charlie-Hebdo-Redaktion die Kampagne «End Blasphemy Laws». Island machte im Juli vergangenen Jahres den Anfang und schaffte seinen Blasphemieparagrafen ab. Ziehen wir nach und entziehen wir den Verächtern der Meinungsfreiheit in der Türkei, in Russland, in Saudi-Arabien, in Pakistan und anderswo ihr bequemstes Argument!

Links zum Artikel:

Blasphemiegesetze abschaffen! Kampagnen-Website, auf der für die Abschaffung der Blasphemiegesetze gekämpft wird.


In Verbindung stehende Artikel




Bewährungsstrafe für frühere Miss Turkey wegen Beleidigung Erdogans





Jetzt disst Böhmermann Kanzlerin Merkel





Genf hält an umstrittener Fotoausstellung fest





Ankara protestiert bei der Stadt Genf wegen eines Fotos





Deutschland lässt Strafermittlungen gegen Böhmermann zu





Merkel verteidigt Meinungsfreiheit im Streit mit der Türkei





Sitzstreik für Mörder von Pakistan





Romantischer Liberalismus





Wehret der antilaizitären Gleichberechtigung!





Neue «Charlie Hebdo»-Auflage steigt auf über sieben Millionen

Publireportagen

«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung



Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung



Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung







Recht

Zielgerichtete Werbung in den USA unter Beschuss Politiker der Demokratischen Partei haben in den USA einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, der die Nutzung zielgerichteter digitaler Werbung auf Werbemärkten (Targeted Advertising) verbieten würde, die von Plattformen wie Facebook, Google und anderen Datenmaklern mit grossen Gewinnen betrieben werden. Fortsetzung


Religion

Feng-Shui in der Wohnung Feng-Shui ist eine Lehre der chinesischen Kultur, die die Lebensenergie («Chi») in positive Bahnen lenken soll. Übersetzt heisst «Feng» Wind und «Shui» Wasser. Der Begriff symbolisiert, dass die Energie frei fliessen können soll, wobei die Umgebung und ihre Einrichtung eine entscheidende Rolle spielt. Feng-Shui überlässt Ihnen ein hohes Mass an Gestaltungsfreiraum. Fortsetzung


People

Let It Rock! Londons erste Punk-Boutique Eine Boutique für Punks? Im konservativen London der frühen Siebzigerjahre eine gewagte Vorstellung. Und dennoch gelang es Vivienne Westwood und Malcolm McLaren, im heutigen Nobelviertel Chelsea ein Kleidergeschäft zu eröffnen, das einen bleibenden Einfluss auf die Mode der späten Siebziger- und Achtzigerjahre haben sollte. Ihre Boutique benannten sie nach dem Chuck-Berry-Song «Let It Rock!». Fortsetzung


Verbrechen

Watering‑Hole‑Angriffe im Nahen Osten Jena - Die Forscher des europäischen IT-Sicherheitsherstellers ESET haben strategische Angriffe auf die Webseiten von Medien, Regierungen, Internet-Service-Providern und Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen aufgedeckt. Im Fokus stehen nach aktuellen Erkenntnissen Organisationen in Ländern des Nahen Ostens bzw. mit Verbindungen dorthin. Fortsetzung


Boulevard

Öko-Mantel für Bananen Dübendorf, St. Gallen und Thun - Forschende der Empa haben gemeinsam mit Lidl Schweiz eine Cellulose-Schutzschicht für Früchte- und Gemüse entwickelt. Das neuartige Coating wird aus Trester - das sind ausgepresste Frucht- und Gemüseschalen - hergestellt. Durch das innovative Projekt kann die Verpackung reduziert und Food-Waste vermieden werden. Fortsetzung


Nahost

Netanjahu bereit zu neuen Verhandlungen Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zu neuen Verhandlungen über einen Friedensplan arabischer Staaten bereit erklärt. Netanjahu sagte am Montagabend in Jerusalem, die Friedensinitiative von 2002 enthalte positive Elemente. Fortsetzung


Ausland

Jens Stoltenberg gegen neuen Kalten Krieg Warschau - NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht das Bündnis wenige Wochen vor dem Warschauer Gipfel vor grossen Herausforderungen. Einen neuen Kalten Krieg will er trotz mehr Präsenz im Osten vermeiden. Fortsetzung


Stellenmarkt.ch
Praktikant/ -in Rechtsdienst 100% Stellenantritt: 1. Juni 2022 (befristet bis 28. Februar 2023) Arbeitsort: Bern Ihre Aufgaben Folgende Aufgaben erwarten Sie in unserem Rechtsdienst:...   Fortsetzung

Fachmitarbeiterin / Fachmitarbeiter Sozialabklärung 80-100% | Pfäffikon SZ | Neuanstellung infolge Mutterschaft Ihre Vorteile Das können Sie bewegen Sachverhalts- und Sozialabklärung im Kindes- und...   Fortsetzung

Wohnberaterinnen / Wohnberater für Vorhänge und Textilien Nach gründlicher Einarbeitung und Begleitung durch Ihre Kolleginnen im Tagesgeschäft erledigen Sie selbständig erste kleinere Aufträge. Sukzessive...   Fortsetzung

Leiter/ -in Zivilschutz Einsatz / Ausbildung (80-100 %) Die Kantonale Verwaltung - eine moderne Arbeitgeberin für motivierte Mitarbeitende wie Sie. Leiter/ -in Zivilschutz Einsatz / Ausbildung (80-100 %)...   Fortsetzung

Lebensmittelkontrolleur/ -in (80-100 %) Die Kantonale Verwaltung - eine moderne Arbeitgeberin für motivierte Mitarbeitende wie Sie. Lebensmittelkontrolleur/ -in (80-100 %) Amt für...   Fortsetzung

Mitarbeiter Regulatory Affairs & Qualified Person (m/ w/ d, 80%) Der Mitarbeiter Regulatory Affairs & Qualified Person trägt unmittelbar die fachliche Aufsicht (Job Sharing mit einem zweiten Mitarbeiter) über die...   Fortsetzung

Stv. Leitende/ n Staatsanwältin / Staatsanwalt 100 % In dieser verantwortungsvollen Funktion leiten Sie einerseits ein kleines Team von Untersuchungsbeauftragten und überblicken die gesamte...   Fortsetzung

Dozentin / Dozenten für Allgemeine Didaktik (Schwerpunkt Zyklus 1) 40-50% | PH Schwyz in Goldau | ab 1. August 2022 Ihre Vorteile Das können Sie bewegen . Konzeption, Durchführung und Evaluation von...   Fortsetzung