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Auch Nationalrat lehnt Standesinitiative zu EU-Beitrittsgesuch ab

Bern - Das EU-Beitrittsgesuch wird nicht zur�ckgezogen und bleibt in Br�ssel eingefroren. Der Nationalrat hat mit 108 zu 57 Stimmen eine Standesinitiative des Kantons Schwyz abgelehnt. Er folgte damit dem St�nderat.

fest / Quelle: sda / Mittwoch, 10. Juni 2009 / 13:15 h

Nach Meinung des Schwyzer Kantonsrates hat sich das Schweizer Volk mit der Zustimmung zu den Abkommen von Schengen, Dublin und zur Ausdehnung der Personenfreiz�gigkeit auf die neuen EU-Staaten eindeutig f�r den bilateralen Weg ausgesprochen. Der R�ckzug des Beitrittsgesuchs w�re daher nur ehrlich. Wie Kathy Riklin (CVP/ZH) namens der Aussenpolitischen Kommission (APK) ausf�hrte, w�rde ein R�ckzug des Beitrittsgesuches in der EU als Provokation wahrgenommen. Er schw�chte die Position der Schweiz in den bilateralen Verhandlungen um das Bankgeheimnis und die Auseinandersetzungen um den Flughafen Kloten.

Kathy Riklin konnte mit ihren Argumenten nichts erreichen. /

Der �Scheinheiratsantrag� von 1992 sei verj�hrt, vergilbt, wirkungslos und schlummere in den Schubladen der EU, sagte Riklin. Die SVP �bernahm diese Argumentation. Das Beitrittsgesuch sei gar nicht mehr ernst gemeint, sagte der Aargauer Luzi Stamm. Ein R�ckzug w�rde Klarheit schaffen.

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