Bundesrat zündet drittes Konjunkturprogramm

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, für 2010 zusätzlich 400 Mio. Fr. für Massnahmen zu bewilligen, um die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit zu mildern. Er tut dies in Ergänzung zum bereits beschlossenen Sonderbeitrag von 200 Mio. Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Damit ist der Ausgabenspielraum innerhalb der Schuldenbremse für 2010 ausgeschöpft. Im Voranschlag verbleibt nach Abzug des Sonderbeitrags von 200 Mio. für die Prämienverbilligung und unter Berücksichtigung der Mindereinnahmen von 150 Mio. wegen der vorzeitig in Kraft tretenden MWST-Reform ein Spielraum für zusätzliche Ausgaben von rund 400 Mio.







Franken, die nun zur Abfederung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden. Der Impuls der dritten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen beläuft sich somit auf insgesamt 750 Millionen Franken.

Auf zwei Jahre befristet

Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard denken nicht an ein viertes Konjunkturprogramm. Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen dürften genügen, die kommenden mageren Jahre zu überstehen. 2010 werde ein schwieriges Jahr, sagte Leuthard vor den Medien. Es werde nach den Sommerferien Negativmeldungen und Konkurse geben. Das dritte Konjunkturprogramm öffne Arbeitslosen eine Perspektive und ermutige Betriebe, neue Geschäftsfelder aufzubauen. Es solle auf zwei Jahre befristet werden. Eine Trendwende der Konjunktur sei noch nicht absehbar, sagte Leuthard. Vielleicht sei aber die Talsohle erreicht. Die Exporte dürften sich erst im nächsten Jahr erholen. Jetzt gehe es darum, die sozialen Folgen möglichst gering zu halten und die Krise zur Vorbereitung des Aufschwungs zu nutzen. Mit den ersten beiden Stufen des Konjunkturprogramms sei ein Volumen von Milliarden von Franken ausgelöst worden, sagte Leuthard. Das könne sich im internationalen Umfeld sehen lassen.