Bei der Bekämpfung der Staatsverschuldung setzt die FDP auf die Konsolidierung des Staatshaushaltes, tiefere Steuern und die Sanierung der Sozialwerke.
Was die SP-Forderungen den Staat kosten würden, zeigt die FDP mit einem Schuldenbarometer im Internet. «Hätte die SP seit 2008 alle ihre Forderungen durchgesetzt, hätte dies für 2010 Mehrausgaben von 13 Milliarden Franken ausgelöst», sagte Nationalrat Markus Hutter (ZH) vor den Medien in Bern.
Bis 2030 würden die aufgelisteten SP-Forderungen nach Berechnungen der FDP Kosten von 188 Milliarden Franken generieren. Die FDP will deshalb die Schuldenbremse gegen Angriffe der SP verteidigen. «Damit konnten die Staatschulden in den letzten vier Jahren um 10 Prozent oder 13 Milliarden gesenkt werden», sagte Hutter.
Konkrete Überprüfung gefordert
Um den Staatshaushalt ins Lot zu bringen, fordert die FDP-Fraktion in einer Motion, in den Jahren 2011 bis 2013 je mindestens 2,5 Milliarden Franken einzusparen.
Nationalrat Markus Hutter. (Archivbild) /
Die Aufgabenüberprüfung müsse endlich konkretisiert werden. Wachsende Staatsschulden seien die grösste Herausforderung der kommenden Jahre, sagte Hutter dazu.
Unter dem Titel Steuern vereint die FDP ihre Forderungen nach einem Mehrwertsteuer-Einheitssatz von 5,5 Prozent, steuerlichen Anreizen für Gebäudesanierungen, der Abschaffung der Stempelsteuer und nach der direkten Bundessteuer im «Bierdeckel-Format».
Die Sozialwerke will die FDP konsequent sanieren. Sie plädiert für den tieferen BVG-Umwandlungssatz, eine 11. AHV-Revision ohne Abfederung, die vom Nationalrat beschlossenen Kürzungen in der Arbeitslosenversicherung und die 6. IV-Revision.
