Kritik an dritter Stufe von allen Seiten

Das dritte Konjunkturprogramm werde der Wirtschaftskrise nicht gerecht, hielt die SP fest. Es sei zwar richtig, den Fokus auf die Jugendarbeitslosigkeit zu richten, aber die Massnahmen würden keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Auch die Arbeitnehmervertreter, die bis zu 8 Milliarden Franken für die Konjunkturförderung gefordert hatten, zeigten sich enttäuscht. Die Regierung habe zwar erkannt, dass auf dem Arbeitsmarkt Handlungsbedarf bestehe, aber die Massnahmen seien ungenügend, stellte Travail.Suisse fest. Zur Stärkung der Kaufkraft reiche das Paket nie und nimmer, hiess es beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Damit verschärfe der Bundesrat die Krise eher noch, sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart der Nachrichtenagentur SDA. Für die Grünen ist das Paket ebenfalls ungenügend. Mit der Einhaltung der Schuldenbremse sei es zu stark von finanzpolitischen Überlegungen geprägt, sagte Präsident Ueli Leuenberger auf Anfrage.

FDP: Auch wenig ist zuviel

«Auch wenig ist zuviel», stellte dagegen die FDP fest.




Sie stellt sich gegen das Programm und fordert stattdessen Steuerreformen. Die SVP lehnt die Massnahmen ebenfalls ab, und auch sie fordert Steuerentlastungen. Sie möchte die Mehrwertsteuer senken und die Krankenkassenprämien einfrieren. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hält das dritte Programm zur Ankurbelung der Konjunktur für vertretbar und bezeichnete es als pragmatisch. Entscheidend sei, dass die Regierung die Schuldenbremse eingehalten habe. Dagegen beurteilte der Schweizerische Gewerbeverband die Massnahmen als wenig wirksam.

Lob der CVP

Lobend äusserte sich dagegen CVP-Präsident Christophe Darbellay: Das Paket habe einen vernünftigen Umfang, sei zweckmässig und respektiere die Schuldenbremse. Mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit legten die Massnahmen den Schwerpunkt auf die richtige Zielgruppen. Den Schwerpunkt auf der Jugendarbeitslosigkeit begrüsst die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV).