Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) stellt sich somit gegen die SP. Die Sozialdemokraten hatten einen Aufschub von Sanierungsmassnahmen bei Pensionskassen in Unterdeckung gefordert. Solche Massnahmen würden die Wirkung der Konjunkturpakete beeinträchtigen.
Das Gesetz verpflichtet Kassen in Unterdeckung, sich innert fünf bis sieben Jahre zu sanieren. Dazu stehen mehrere Massnahmen zur Verfügung, wie das BSV in einer Mitteilung festhält. Im Bericht befasst sich das BSV mit Sanierungsbeiträgen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber und mit der Minder- sowie Nullverzinsung der Guthaben.
Wegen der Finanzkrise befinden sich rund 60 Prozent der Pensionskassen in Unterdeckung.
Wenn die Altersvorsorge gesichert wird, verzichten die Leute eher auf das Sparen und geben mehr Geld aus, glaubt der Bund. /
Dies bedeutet, dass sie nicht alle Forderungen decken könnten, wenn diese auf einmal fällig würden.
Sanierung nicht aufschieben
Zwar könnten Sanierungsbeiträge theoretisch die Konjunktur bremsen, stellte das BSV fest. Bei geschätzten Beiträgen von bis zu 360 Millionen Franken falle die Zusatzbelastung aber marginal aus. Am Monatslohn eines Angestellten dürfte sie sich mit rund 9 Franken auswirken. Der Konsum dürfte um 0,03 Prozent abnehmen.
Eine Sanierung habe aber auch einen gewichtigen Vorteil: Indem die Altersvorsorge gesichert wird, dürften nach Ansicht des Bundes die Leute eher auf das Sparen verzichten und mehr Geld ausgeben, was der Konjunktur nützen würde.
Schädlichere Wirkungen hätte dagegen nach Ansicht des Bundes ein Stopp der Sanierungsmassnahmen: Früher oder später müssten die defizitären Einrichtungen saniert werden. Bei einem Aufschub bestehe die Gefahr, dass die Kosten der Sanierung nach der Rezession in einem Schub die Konjunktur schwächen würden.
