G20-Chefs: Verpflichtung zur Finanzreform

Ziel der verabschiedeten Massnahmen sei es, «die Ära der Verantwortungslosigkeit zu beenden», heisst es in dem Dokument, das nach eintägigen Beratungen der 20 Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde. Die Beschlüsse werden bei voller Umsetzung zu einem «fundamental stärkeren Finanzsystem» führen, heisst es in dem Dokument. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüsste die Ergebnisse des Gipfels. «Was zu erreichen war, haben wir erreicht», sagte sie in Pittsburgh. Auch der französische Präsident Nicholas Sarkozy zeigte sich «sehr zufrieden». US-Präsident Barack Obama wertete den Gipfel als Erfolg.

Erfolgreiche Finanzhilfe

Der zweitägige Gipfel an der US-Ostküste ist der dritte seit dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers vor gut einem Jahr. Zur Stützung von Banken und Konjunktur wurden seitdem staatliche Programme im Umfang von rund fünf Billionen Dollar aufgelegt. «Es hat funktioniert», urteilten die G20 nun. «Unsere energische Reaktion hat geholfen, den gefährlichen und scharfen Abschwung der Weltwirtschaft zu stoppen und die Finanzmärkte zu stabilisieren.» Die G20 verabredeten, die Hilfen erst zurückzufahren, wenn ein nachhaltiger Aufschwung gesichert ist. Zugleich würden Strategien für einen Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen vorbereitet, hiess es in der Abschlusserklärung des Gipfels.

Entwicklung von Vorschriften geplant

Grundsätzlich gibt das Abschluss-Kommuniqué des G20-Gipfels in Pittsburgh folgenden Zeitrahmen vor: Bis Ende 2010 sollen internationale Regeln für die Erhöhung und Verbesserung des Eigenkapitals von Banken entwickelt sein.




Die Regeln sollen dann schrittweise eingeführt und bis Ende 2012 umgesetzt sein. Finanzinstitute, deren Pleite das ganze System gefährden könnte («systemische Banken»), sollen «Testamente» schreiben, also Strategien, wie im Fall ihrer Pleite vorzugehen ist. Neue Instrumente und Rahmen für die Abwicklung sollen auch dem Eindruck entgegen wirken, der durch die Rettung von Grossbanken wie Bear Stearns oder dem Versicherungskonzern AIG entstanden ist: Dass nämlich der Staat keine Grossbanken mehr Pleite gehen lassen wird («moral hazard»). Die G20 wollen robuste und transparente «Stress-Tests» durchführen.

Keine Obergrenze für Bonuszahlungen

Eine von Frankreich und Deutschland geforderte Bonus-Obergrenze für Bankmanager scheiterte jedoch. Die Bonuszahlungen sollen jedoch künftig langfristigen Erfolg eines Instituts belohnen und sich nicht mehr an kurzfristig, risikoreichen Geschäften ausrichten. Garantierte Bonuszahlungen soll es nicht mehr geben. Die G20 sollen künftig die Führung in globalen Wirtschaftsfragen übernehmen. Vor allem die USA und Grossbritannien hatten darauf gedrängt, die G20 zu einer Art ökonomischer Weltregierung zu machen. Damit erhalten aufstrebende Volkswirtschaften wie China und Indien mehr Einfluss auf die internationale Wirtschaftspolitik.

Zustimmung der Schweizer Behörden

Die Schweiz begrüsst die am G20-Gipfel verabschiedeten Beschlüsse. Diese lägen im Interesse einer besseren Stabilität der Finanzmärkte, teilte das Eidg. Finanzdepartement mit. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass Regulierung des Finanzsektors durch internationale Organisationen notwendig sei.