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CVP, SVP und SP treten für den Ständerat in Solothurn an

Solothurn - An der Ständeratsersatzwahl vom 29. November im Kanton Solothurn beteiligen sich die Parteien CVP, SVP und SP mit je einem offiziellen Kandidaten. Damit kämpfen drei Männer um den Sitz des verstorbenen SP-Ständerates Ernst Leuenberger.

fest / Quelle: sda / Montag, 12. Oktober 2009 / 17:51 h

Bis zum Ablauf der Anmeldefrist wurden bei der Staatskanzlei die drei Wahlvorschläge angemeldet, wie die Staatskanzlei Solothurn mitteilte. Für die CVP tritt der 48-jährige Kantonsrat Roland Fürst aus Gunzgen an. Er ist Direktor der Solothurner Handelskammer. Die CVP will mit Fürst den 1999 an die SP verlorenen Sitz im Ständerat zurückerobern. Die SP will ihren Ständeratssitz mit dem 55-jährigen Kantonsrat Roberto Zanetti aus Gerlafingen verteidigen. Das Volk hatte ihn 2005 nach nur zwei Jahren im Amt als Regierungsrat abgewählt.



Kampf um Solothurner Ständeratssitz. /

Erstmals einen Sitz im Ständerat versucht die SVP mit dem 58-jährigen Nationalrat Roland Borer aus Kestenholz zu erobern. Er gehört der grossen Kammer seit 17 Jahren an. Die Ersatzwahl am 29. November ist notwendig, weil der 1999 in den Ständerat gewählte Ernst Leuenberger Ende Juni im Alter von 64 Jahren starb. Der erwartete zweite Wahlgang für den freien Ständeratssitz ist für den 24. Januar 2010 vorgesehen. Die FDP ist seit 1991 mit dem 59-jährigen Rolf Büttiker in der kleinen Kammer vertreten.

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Abstimmungen/Wahlen

St.Gallen stimmt ab: Faire Lastenverteilung für eine attraktive Hauptstadt Ein Ja zum V. Nachtrag des Finanzausgleichsgesetzes am 18. Mai ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit St.Gallens. Der Stadtrat appelliert an die kantonale Stimmbevölkerung, die Bedeutung einer angemessenen Abgeltung der sogenannten Zentrumslasten zu erkennen. Ohne diese droht ein Verlust an Attraktivität und ein Abbau wichtiger Angebote. Fortsetzung


Zermatt: Wechsel im Gemeinderat Nach dem Rücktritt von Franziska Biner, der Staatsrätin, zum 31. März 2025, hat der Gemeinderat in Übereinstimmung mit Artikel 211 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte Bianca Ballmann von der Partei ?Die Mitte Zermatt? zum 1. April 2025 als neue Gemeinderätin ernannt. Fortsetzung


Thun senkt Steuern ab 2025 Die Stimmberechtigten in Thun haben am 24. November 2024 mit überwältigender Mehrheit (92,9%) für eine Senkung der Gemeindesteuern gestimmt. Der Steuersatz sinkt von 1,72 auf 1,66 Einheiten. Gleichzeitig wurde das Budget 2025 angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,2 Prozent. Fortsetzung


Parlament

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Solothurn: Neuer Leiter der Abteilung «Bildung, Kultur und Sport» ernannt Zum Abschluss des Schuljahres 2024/2025 wird Irène Schori, die derzeitige Schuldirektorin von Solothurn, in den Ruhestand treten. In der Sitzung vom 20. Februar 2025 wählte die Kommission Roger Kurt zu ihrem Nachfolger. Fortsetzung


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Importe sichern Schweizer Ei-Versorgung angesichts steigender Nachfrage Die Vorliebe der Schweizer Bevölkerung für Eier nimmt stetig zu. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und eine kontinuierliche Versorgung zu gewährleisten, hat der Bundesrat Anpassungen bei den Importbestimmungen beschlossen. Diese Massnahme dient dazu, mögliche Engpässe bis zum Jahresende zu vermeiden. Fortsetzung


Davos meistert hohe Investitionen dank solider Finanzlage Die Gemeinde Davos präsentierte für das Jahr 2024 eine Jahresrechnung, die trotz gesunkener Steuereinnahmen aufgrund einer Steuerfusssenkung ein bemerkenswertes Ergebnis aufweist. Ein substanzieller Ertragsüberschuss von rund 18,7 Millionen Franken ermöglichte es der Kommune, etwa 87 Prozent des sehr hohen Investitionsvolumens aus eigener Kraft zu stemmen. Fortsetzung


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