Der Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte der «Berliner Zeitung», es bestehe kein Zweifel daran, dass Staatshilfe, die an die Bedingung des Arbeitsplatzerhalts in Deutschland geknüpft werde, «kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte» und deshalb von Brüssel nicht akzeptiert werde.
Weiter hiess es, das Ziel von EU-konformen Restrukturierungsbeihilfen sei immer der langfristige Erhalt des Unternehmens. Über Einzelheiten müssten die Unternehmen aber nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien entscheiden können.
Dabei sei zumindest denkbar, dass dieses Ziel - und damit die Rettung von Jobs in anderen EU-Staaten - nur mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland erreicht werden könne.
Koch will Staatshilfen an Bedingungen knüpfen
Der Kroes-Sprecher stellte auch klar, dass für GM Hilfen aus dem von der EU zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise generell genehmigten Rettungsschirm für Unternehmen nicht in Frage kommen.
Kontroverse um die Staatshilfe für General Motors. /
Dieser Finanzrahmen sei für eindeutige Krisenfolgen reserviert.
Er könne nicht benutzt werden, um innerhalb der EU «Bedingungen für bestimmte Unternehmensstandorte durchzudrücken». Nur so lasse sich ein Subventionskrieg in der Europäischen Union vermeiden.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch will nach dem geplatzten Verkauf von Opel an den austro-kanadischen Magna-Konzern Staatshilfen für den Opel-Mutterkonzern General Motors an weitreichende Bedingungen knüpfen. «Erst muss das Unternehmen den Übergangskredit zurückzahlen», sagte Koch den Dortmunder «Ruhr Nachrichten».
